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  • Einkommensteuer

    Ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen der "un­ech­ten" Rück­wir­kung von Steu­er­ge­set­zen

    Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz nach den BVerfG-Beschlüssen vom 7. 7. 2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvR 748/05 und 2 BvL 1/03 (DB 2010 S. 1858)
    RA/FAStR/StB Dr. Ul­rich Ko­ops / WP/StB Jürgen Dräger, bei­de Ham­burg
    Das BVer­fG hat den Ver­trau­ens­schutz für die Bürger bei "un­ech­ten" Rück­wir­kun­gen von Steu­er­ge­set­zen er­heb­lich verstärkt. Rück­wir­ken­de Steu­er­be­la­stun­gen sind erst von der Verkündung des Ge­set­zes an zulässig. Steu­er­vergünsti­gun­gen sind vom Ver­trau­ens­schutz ab der Ein­brin­gung ei­nes Ge­setz­ent­wurfs in das Par­la­ment durch ein be­rech­tig­tes...
    DB vom 15.10.2010 , Heft 41 , DB0364511 weiterlesen
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