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Koalitionsrecht
Maßstab für Regelung in der Satzung - Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie hat Verfassungsrang
BVerfGG § 93b i. V. mit § 93a; GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1
1. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie hat Verfassungsrang. Sie kann beeinträchtigt sein, wenn nicht tarifgebundene Mitglieder auf Entscheidungen des Arbeitgeberverbands im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen Einfluss nehmen können.
2. Im Fall der Möglichkeit einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband...
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Sozialversicherung
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Krankenversicherung
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Betriebliche Altersversorgung
Beitragspflicht in der Krankenversicherung - Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung - Beendetes Arbeitsverhältnis - Ehemaliger Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer - Nur anteilige Beitragspflicht für Kapitalleistung aus Direktversicherung - Verletzung des Gleichheitssatzes in Art. 3 GG
SGB V § 229 Abs. 1 Nr. 5; GG Art. 3; BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 93a Abs. 2 b
Es verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, wenn auch Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht in der Krankenversicherung...
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Betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2, Art. 6 Abs.1; LPartG §§ 1, 2, 9; SGB VI § 46 Abs. 1 Abs. 4; Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) § 38
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes...
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Entsenderecht
Entsenderecht
GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1; AEntG § 1a
1. Zur Überprüfung eines Gesetzes, mit dem arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Zwecke verfolgt werden, am Maßstab des Art 12 Abs 1 GG - Berliner Vergabegesetz.
2.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz greift als Berufsausübungsregelung in die durch Art 12 Abs 1 GG geschützte unternehmerische Betätigungsfreiheit der Bauunternehmer...
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Sozialversicherung
Sozialrecht
GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 103 Abs. 1; AFG § 128
1. Die Erstattungspflicht des §128 AFG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - daran hält das BVerfG fest.
2. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld gem. § 105c AFG berührt die Erstattungspflicht nicht.
3. Die Ausnahme von der Erstattungspflicht gem. § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG gilt nur für Kündigungen,...
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Mitbestimmungsrecht
Bei der Regelung der Besetzung des Aufsichtsrats von Unternehmen dürfen zur Bewahrung der Funktionsfähigkeit des Unternehmens auch Praktikabilitätsgesichtspunkte berücksichtigt werden - Allerdings ist die Chancengleichheit der bei den Wahlen antretenden Gruppen zu beachten - Unzulässigkeit der Diskriminierung kleinerer Gewerkschaften
Mitbestimmungsgesetz
Bei der Regelung der Besetzung des Aufsichtsrats von Unternehmen dürfen zur Bewahrung der Funktionsfähigkeit des Unternehmens auch Praktikabilitätsgesichtspunkte berücksichtigt werden - Allerdings ist die Chancengleichheit der bei den Wahlen antretenden Gruppen zu beachten - Unzulässigkeit der Diskriminierung kleinerer Gewerkschaften
GG Art 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3; Gesetz...
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Arbeitszeitrecht
Arbeitszeitgesetz, Betriebsverfassungsgesetz und Tarifverträge gewähren nicht einen gleichermaßen wirksamen Schutz wie das Ladenschlussgesetz
Arbeitszeitrecht
Arbeitszeitgesetz, Betriebsverfassungsgesetz und Tarifverträge gewähren nicht einen gleichermaßen wirksamen Schutz wie das Ladenschlussgesetz
GG Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1
Gilt ein Bundesgesetz gemäß Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG als Bundesrecht fort, obwohl die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG in der seit 1994 maßgebenden Fassung nicht erfüllt sind, bleibt der...
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Mutterschutz
Bisher keine Einbeziehung größerer Unternehmen in das Ausgleichs- und Umlageverfahren - Dadurch keine Rechtfertigung, das Risiko einer faktischen Diskriminierung von Frauen in Kauf zu nehmen - Gesetzgeber muss bis 31. 12. 2005 eine verfassungskonforme Regelung treffen - Bis zu einer Neuregelung bleibt es beim bisherigen Recht
Mutterschutzrecht
Bisher keine Einbeziehung größerer Unternehmen in das Ausgleichs- und Umlageverfahren - Dadurch keine Rechtfertigung, das Risiko einer faktischen Diskriminierung von Frauen in Kauf zu nehmen - Gesetzgeber muss bis 31. 12. 2005 eine verfassungskonforme Regelung treffen - Bis zu einer Neuregelung bleibt es beim bisherigen Recht
GG Art 12 Abs. 1, 3 Abs. 2; MuSchG § 14 Abs. 1...
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Krankenversicherung
Hinnahmepflicht punktueller gesetzlicher Benachteiligung, wenn die gesetzliche Regelung im Ganzen betrachtet keine Schlechterstellung von Eheleuten bewirkt
Krankenversicherungsrecht
Hinnahmepflicht punktueller gesetzlicher Benachteiligung, wenn die gesetzliche Regelung im Ganzen betrachtet keine Schlechterstellung von Eheleuten bewirkt
§ 10 SGB V, Art. 6 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
§ 10 Abs. 3 SGB V verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 i. V. mit Art. 6 Abs. 1 GG, soweit er Ehen und nichteheliche Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Ausschluss von Kindern aus der...
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Kündigungsrecht
Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten unzulässig
Kündigungsrecht
Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten unzulässig
GG Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 3
(Bundesverfassungsgericht, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 2.7.2001 - 1 BvR 2049/00)
Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat festgestellt, dass Aussagen eines Arbeitnehmers im Ermittlungsverfahren gegen seinen Arbeitgeber...