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Arbeitsrecht
Meldung
(BVerfG-Urteil vom 8.11.2011 - 1 BvR 2007/11)
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen...
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Arbeitsrecht
Elternzeit
Urteil
(BVerfG, Beschluss v. 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R)
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Wirtschaftsrecht
Kapitalanlage
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Bankrecht
Entscheidung
Keine Verletzung der Bank in ihrer Berufsausübungsfreiheit, in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung) und in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör
GG Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1
(BVerfG-Beschluss vom 8.12.2011 - 1 BvR 2514/11)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Haftung der Beschwerdeführerin - einer Bank - aus Anlageberatung wegen geltend gemachter Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit sog. Rückvergütungen.
Auf Empfehlung der Beschwerdeführerin...
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Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Urteil
(BVerfG, Beschluss v. 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11)
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Entscheidung
Verfahrensdauer von mehr als 22 Jahren wegen unzureichender Beschleunigungsbemühungen des Gerichts
GG Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 3
(BVerfG-Beschluss vom 2.12.2011 - 1 BvR 314/11)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein aktienrechtliches Spruchverfahren, das vor dem LG 22 Jahre gedauert hat und derzeit noch bei dem OLG anhängig ist. Die Beschwerdeführer waren Aktionäre der damals so firmierenden B. AG (jetzt A. AG) in Mannheim, die im Jahr 1986 einen Beherrschungsvertrag mit...
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Arbeitsrecht
Meldung
(BVerfG-Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11)
Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird i. H. von 67% des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Erwerbseinkommen...
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Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Urteil
(BVerfG, Beschluss v. 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11)
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Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Urteil
(BVerfG, Beschluss v. 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11)
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Steuerrecht
Investitionszulage
Entscheidung
InvZulG 1996 § 2 Satz 2 Nr. 4
1. Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der EU umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG an das BVerfG ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als verfassungswidrig beurteilte Gesetz in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgeber durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist.
2. Das vorlegende Gericht...
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Arbeitsrecht
Meldung
(BVerfG-Beschluss vom 19.8.2011 - 1 BvL 15/11)
Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Jedoch darf gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) die Bezugszeit für einen Elternteil grundsätzlich nicht mehr als 12 Monate betragen, mindestens 2 Monate Elterngeld müssen vom anderen Elternteil in Anspruch genommen...