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(BSG-Urteil vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R)
Eine Versicherte war bei einer Rechtsvorgängerin der beklagten DAK-Gesundheit (DAK) als Beschäftigte pflichtversichert. Das Beschäftigungsverhältnis endete am 30. 9. 2008. An diesem Tag stellte die Ärztin U. bei ihr Arbeitsunfähigkeit (AU) bis 10. 10. 2008 fest. Später attestierte sie schrittweise AU bis 7. 1. 2009. Die DAK lehnte es ab, ihr Krankengeld...
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(BSG-Urteil vom 9.5.2012 - B 6 KA 19/11 R)
Im Streit stand die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem Vorverfahren.
Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KÄV) stellte die Abrechnung des als Radiologe und Nuklearmediziner an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzts für die Quartale I/2003 bis IV/2004 sachlich-rechnerisch richtig und...
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(BSG-Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R)
Im Streit war der Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags.
Die 1947 geborene schwerbehinderte Frau (Schwerbehinderte) war von 1966 bis Ende November 2005 bei der I. GmbH als Sachbearbeiterin/Sekretärin versicherungspflichtig beschäftigt. Am 10. 5. 2004 schloss die Schwerbehinderte mit ihrer Arbeitgeberin einen...
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(BSG-Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 26/10 R)
Der 1948 geborene Versicherte war seit 1973 bei den US-Streitkräften in Deutschland beschäftigt. Nachdem das Arbeitsverhältnis im Juli 2007 betriebsbedingt geendet hatte, bezog er Arbeitslosengeld und war bei der beklagten Techniker Krankenkasse (TK) pflichtversichert. Für die Dauer seines Arbeitsverhältnisses bestand zugunsten des Versicherten eine...
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(BSG-Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 9/10 R)
Die 1944 geborene Rentnerin ist seit 2000 freiwillig versichertes Mitglied der beklagten BKK vor Ort (BKK). Sie bezieht seit Juni 2006 Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (772,57 € mtl.) sowie Versorgungsbezüge (356,34 € mtl.). Ihr Ehemann war privat krankenversichert und bezog 2006 Beamtenruhegehalt (3.048,58 € mtl.). Die...
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(BSG-Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 23/09 R)
Der 1928 geborene Rentner ist freiwilliges Mitglied der beklagten AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse (AOK). Seit 1993 bezieht er Altersrente, zu der er vom Rentenversicherungsträger (RVT) den Beitragszuschuss nach § 106 SGB VI erhält. Darüber hinaus erzielt er (weiterhin) aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ein Einkommen, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze...
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(BSG-Urteil vom 6.4.2012 - B 10 EG 3/11 R)
Ein Vater begehrte höheres Elterngeld. Das beklagte Land Hessen hat ihm für den 1. bis 10. Lebensmonat seiner am 20. 3. 2007 geborenen Drillinge Elterngeld i. H. von monatlich 1635,44 € gewährt. Der Vater machte geltend, entgegen der Ansicht des Landes Hessen seien die im Bemessungszeitraum angefallenen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit...
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(BSG-Urteil vom 6.4.2012 - B 10 EG 6/11 R)
Eine Frau ist selbstständige Rechtsanwältin. Auf ihren Antrag gewährte ihr das beklagte Land Rheinland-Pfalz für den 2. bis 12. Lebensmonat ihres am 21. 1. 2009 geborenen Kindes vorläufig Elterngeld i. H. von monatlich 300 €. Dabei ging das Land von einem vorgeburtlichen Monatseinkommen der Frau i. H. von 3451,75 € und einem durchschnittlichen...
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(BSG-Urteil vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R)
Die Beteiligten stritten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls.
Ein Versicherter war am 28. 9. 2006 mit seinem Kraftfahrzeug auf der BAB 6 in Richtung M. unterwegs. Er hielt sein Fahrzeug auf dem Standstreifen an, stieg aus und holte ein Kurbelstützrad von der Fahrbahn, das ein vorausfahrender LKW verloren hatte. Danach überquerte er erneut die Fahrbahn, um auch die Stützradführungshülse zu entfernen. Dieses ca. 30 cm lange Metallrohr lag auß
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(BSG-Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 65/11 R)
Ein Ehepaar machte eine Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen durch das beklagte Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald (Jobcenter) geltend.
Das 1957 und 1966 geborene Ehepaar, das Arbeitslosengeld II (Alg II) bezieht, bewohnte zusammen mit mehreren Kindern und weiteren Familienangehörigen bis Ende Februar 2008 ein 125 qm großes Haus im Landkreis...