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Altersteilzeit
Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - Fehlende Arbeitgeberidentität
AltTZG § 2, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst a, § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3; BGB § 613 Satz 2, § 613a Abs. 6 Satz 1; AktG § 18 Abs. 1 Satz 1
Ein Arbeitgeber kann Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz nur beanspruchen, wenn er die frei werdende Stelle selbst wiederbesetzt. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Unternehmen Teile eines Konzerns sind.
(BSG-Urteil vom 23.2.2011 - B 11 AL 14/10 R)
Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Gewä
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Sozialversicherung
Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - Keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags - Keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
SGB III § 27 Abs. 1 Nr. 5 F: 16. 12. 1997; SGB VI § 1 Satz 4 F: 19. 2. 2002; SGB VI § 1 Satz 4 F: 27. 12. 2003; AFG § 168 Abs. 6 Satz 1; FreundschVtr USA Art. 4, Art. 7 Abs. 4, Art. 25 Abs. 5; EWGVtr Art. 52, Art. 58; EG Art. 43, Art. 48; AEUV Art. 49, Art. 54; SozSichAbk USA; VtrRKonv Art. 31
1. In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft sind auch...
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Elternzeit
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Sozialversicherung
Berücksichtigung des nach Ablauf des Bemessungszeitraums infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlten Entgelts
BEEG § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 7 Satz 1, Satz 4, F: 5. 12. 2006; EStG § 38a Abs. 1 Satz 3
Für die Bemessung des Elterngelds ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.
(BSG-Urteil vom 30.9.2010...
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Unfallversicherung
Weder Mitfahrt vom Ausgangspunkt bis Ziel erforderlich noch Wechsel in der Fahrgemeinschaft ausgeschlossen
SGB VII, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b, § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b; RVO, § 550 Abs. 2 Nr. 2 F.: 1. 1. 1974
Der Versicherungsschutz wegen Teilnahme an einer Fahrgemeinschaft ist auf dem Weg nach oder von dem Ort der versicherten Tätigkeit nicht auf "eine" Fahrgemeinschaft beschränkt.
(BSG-Urteil vom 12.1.2010 - B 2 U 36/08 R)
Die Beteiligten streiten über die Feststellung...
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Unfallversicherung
SGB VII, § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a; RVO, § 550 Satz 2 F.: 18. 3. 1971; RVO, § 550 Abs. 2 Nr. 1 F.: 1. 1. 1974
Unterbricht ein Beschäftigter einen Betriebsweg, um sein mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebendes Kind wegen der beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen, unterliegt er hierbei - anders als bei einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels ausdrücklicher...
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Elternzeit
Regelmäßig mehrmals im Jahr gezahlte Umsatzbeteiligungen als laufendes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen - Maßgebend steuerrechtliche Bewertung des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG
BEEG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, 2, § 2 Abs. 7 Satz 1, 2, 4, 5, 6; EStG, § 38a Abs. 1, 2, 3, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 39b; LStDV § 2 Abs. 1 Satz 1, 2
Umsatzbeteiligungen, die einem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, sind bei der Berechnung des Elterngelds...
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Altersteilzeit
Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Arbeitsuchendmeldung ist keine Arbeitslosmeldung
AltTZG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 4; SGB III § 37b, § 122 Abs. 1 Satz 2
Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er auf dem aus Anlass des Übergangs in die Altersteilzeitarbeit freigemachten Arbeitsplatz einen Arbeitnehmer beschäftigt, der zwar arbeitsuchend, nicht jedoch arbeitslos gemeldet ist.
(BSG-Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 40/08 R)
Streitig ist, ob die Klägerin (Arbeitgeberin) Anspruch auf Leistungen nach...
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Sozialversicherung
Sozialversicherungsrecht
SGB IV § 7 Abs. 1a; SGB III § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1; SGB VI § 1 Satz 1 Nr. 1; SGB V § 186, § 190
Eine die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung begründende Beschäftigung kann auch dann vorliegen, wenn bei fortlaufender Zahlung des Arbeitsentgelts der Arbeitnehmer einvernehmlich und unwiderruflich bis zum Ende...
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Sozialversicherung
Sozialversicherungsrecht
SGB III § 25 Abs. 1; SGB IV § 7 Abs.1, § 7 Abs. 1a; SGB VI § 1 Satz 1 Nr. 1
Wertguthaben i. S. von § 7 Abs. 1a SGB 4 können auch in Zeiten erzielt werden, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht und Fortzahlung von Entgelt bestanden hat.
(BSG-Urteil vom 24.9.2008 - B 12 KR 27/07 R)
Die Beteiligten...
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Arbeitsförderung
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Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsförderung/Arbeitsvertragsrecht
SGB III §§ 143a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 144 Abs. 1 Nr. 1
1. Der Arbeitnehmer löst das Beschäftigungsverhältnis durch die Vereinbarung über die Hinnahme einer Kündigung auch dann, wenn diese Vereinbarung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs geschlossen wird.
2. Bei einer durch arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Lösung des Beschäftigungsverhältnisses...