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Lohnsteuer
(BMF-Schreiben vom 23.5.2012 - V C 5 - S 1901/11/10005)
Mit dem Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vom 6. 12. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2564) wurde u. a. das Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG) beschlossen. Durch das FPfZG, mit dem zum 1. 1. 2012 die Familienpflegezeit eingeführt wurde, wird die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert. Beschäftigte (= lohnsteuerliche...
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 24.4.2012 - IV D 2 - S 7300/11/10002)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2. 1. 2012 (DB0464854) verlängert und die Anwendung der Regelungen klarstellend ergänzt. Tz. VI des BMF-Schreibens wird wie folgt gefasst:
"VI. Anwendung
Die Regelungen (Nr. 1-15)...
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Gewinnermittlung
Anwendung des EuGH-Urteils vom 22. 1. 2009 - Rs. C-377/07, STEKO (BStBl. II 2011 S. 95) - Ersatz des BMF-Schreibens vom 11. 11. 2010 (BStBl. I 2011 S. 40 = DB 2011 S. 22)
(BMF-Schreiben vom 16.4.2012 - IV C 2 - S 2750-a/07/10006 )
In dem Urteil vom 22. 1. 2009 hat der EuGH in der Rs. C-377/07, STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische KapGes. an einer anderen KapGes. mit weniger als 10% beteiligt ist, Art. 56 EG dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie derjenigen des § 8b Abs. 3 KStG 1999 entgegensteht, wonach ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen aufgrund von börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen...
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Internationales Steuerrecht
(BMF-Schreiben vom 12.4.2012 - IV B 5 - S 1301-USA/09/10001)
Auf der Grundlage des Art. 25 Abs. 3 DBA-USA ist mit der zuständigen amerikanischen Finanzbehörde am 19. 3. 2012 eine Vereinbarung zur Beseitigung von Zweifeln bei der Anwendung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b i. V. mit Abs. 11 DBA-USA getroffen worden.
Nach Art. 10 Abs. 11 DBA-USA umfasst der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Pensionsfonds"...
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Umsatzsteuer
Anwendung des
§ 25 UStG beim Auftreten des Reiseunternehmers im eigenen Namen für fremde Rechnung - BFH-Urteil vom 7. 10. 1999 (V R 79, 80/98,
BStBl. II 2004 S. 308 =
DB0039846) und vom 2. 3. 2006 (V R 25/03,
BStBl. II 2006 S. 788 =
DB0145693)
(BMF-Schreiben vom 3.4.2012 - IV D 2 - S 7100/07/10027)
Ein Unternehmer (Reiseunternehmer) erbringt nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG Reiseleistungen, wenn diese nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Reiseunternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Das gilt auch in den Fällen, in denen der...
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Körperschaftsteuer
BFH-Urteil vom 23. 1. 2008 - I R 8/06; vom 23. 4. 2009 - VI R 81/06, DB 2009 S. 1571; vom 11. 2. 2010 - VI R 43/09, DB 2010 S. 762
(BMF-Schreiben vom 3.4.2012 - IV C 2 - S 2742/08/10001)
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der BFH-Urteile vom 23. 1. 2008 - I R 8/06 (DB 2008 S. 962 ), vom 23. 4. 2009 - VI R 81/06 (DB 2009 S. 1571) und vom 11. 2. 2010 - VI R 43/09 (DB 2010 S. 762) im Hinblick auf die Frage der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz durch den Gesellschafter-Geschäftsführer...
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Umsatzsteuer
USt-Befreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG - Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 24. 1. 2008 (V R 3/05, DB 2008 S. 1080)
(BMF-Schreiben vom 2.4.2012 - IV D 3 - S 7179/07/10006 )
Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen...
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Umsatzsteuer
Wirkung der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII
(BMF-Schreiben vom 29.3.2012 - IV D 3 - S 7183/11/10001)
Nach § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG sind die Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII umsatzsteuerfrei, wenn sie von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder von einer anderen Einrichtung mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter sind u. a. Einrichtungen,...
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 28.3.2012 - IV D 3 - S 7360/11/10001 )
Die Privatverwendung eines teilunternehmerisch verwendeten Gegenstandes - ausgenommen Grundstücke i. S. des § 15 Abs. 1b UStG - ist nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG steuerbar, wenn dieser Gegenstand dem Unternehmen vollständig zugeordnet worden ist und dessen unternehmerische Verwendung zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat....
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Umsatzsteuer
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
(BMF-Schreiben vom 28.3.2012 - IV D 3 - S 7179/09/10003-04)
Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person abgeschlossene...