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Steuerrecht
Lohnsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(BMF-Schreiben vom 23.5.2012 - V C 5 - S 1901/11/10005)
Mit dem Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vom 6. 12. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2564) wurde u. a. das Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG) beschlossen. Durch das FPfZG, mit dem zum 1. 1. 2012 die Familienpflegezeit eingeführt wurde, wird die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert. Beschäftigte (= lohnsteuerliche...
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Steuerrecht
Meldung
(BMF-Schreiben vom 30.4.2012 - IV D 3 - S 7532/08/10005)
Das BMF hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das Vordruckmuster USt 1 G (USt-Heft) geändert. Es wird entsprechend der Neufassung der Regelung zum innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a Abs. 4 Satz 2 UStG, der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG und der Abgabefrist für die Zusammenfassende Meldung...
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Steuerrecht
Meldung
(BMF-Schreiben vom 12.4.2012 - IV C 5 - S 2341/12/10001)
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt und vom BMF mit Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs vom 12. 4. 2012 - IV C 5 - S 2341/12/10001 (vgl. DB0470633) veröffentlicht. (Vgl. BMF, Newsletter vom 13. 4. 2012)
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ENTWURF
Durch Artikel 6 Nr. 3 i. V. m. Artikel 12 Abs. 4 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386, BStBl I S. 334) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2010 der Anwendungsbereich der Steuer-schuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b USG) erweitert und neu strukturiert. Durch Artikel 6 Nr. 8 i. V. m. Artikel 12 Abs. 4 des...
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Steuerrecht
Meldung
(BMF-Schreiben vom 3.4.2012 - IV A 5 - O 1000/07/10086-07 / IV A 3 - S 0321/07/10004)
Das BMF nimmt mit Schreiben vom 3. 4. 2012 zu den Grundsätzen für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken Stellung (vgl. DB0470900). Das Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 11. 3. 2011.
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(BMF-Schreiben vom 24.4.2012 - IV D 2 - S 7300/11/10002)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2. 1. 2012 (DB0464854) verlängert und die Anwendung der Regelungen klarstellend ergänzt. Tz. VI des BMF-Schreibens wird wie folgt gefasst:
"VI. Anwendung
Die Regelungen (Nr. 1-15)...
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Steuerrecht
Gewinnermittlung
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Anwendung des EuGH-Urteils vom 22. 1. 2009 - Rs. C-377/07, STEKO (BStBl. II 2011 S. 95) - Ersatz des BMF-Schreibens vom 11. 11. 2010 (BStBl. I 2011 S. 40 = DB 2011 S. 22)
(BMF-Schreiben vom 16.4.2012 - IV C 2 - S 2750-a/07/10006 )
In dem Urteil vom 22. 1. 2009 hat der EuGH in der Rs. C-377/07, STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische KapGes. an einer anderen KapGes. mit weniger als 10% beteiligt ist, Art. 56 EG dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie derjenigen des § 8b Abs. 3 KStG 1999 entgegensteht, wonach ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen aufgrund von börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen...
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Steuerrecht
Internationales Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(BMF-Schreiben vom 12.4.2012 - IV B 5 - S 1301-USA/09/10001)
Auf der Grundlage des Art. 25 Abs. 3 DBA-USA ist mit der zuständigen amerikanischen Finanzbehörde am 19. 3. 2012 eine Vereinbarung zur Beseitigung von Zweifeln bei der Anwendung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b i. V. mit Abs. 11 DBA-USA getroffen worden.
Nach Art. 10 Abs. 11 DBA-USA umfasst der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Pensionsfonds"...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Anwendung des
§ 25 UStG beim Auftreten des Reiseunternehmers im eigenen Namen für fremde Rechnung - BFH-Urteil vom 7. 10. 1999 (V R 79, 80/98,
BStBl. II 2004 S. 308 =
DB0039846) und vom 2. 3. 2006 (V R 25/03,
BStBl. II 2006 S. 788 =
DB0145693)
(BMF-Schreiben vom 3.4.2012 - IV D 2 - S 7100/07/10027)
Ein Unternehmer (Reiseunternehmer) erbringt nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG Reiseleistungen, wenn diese nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Reiseunternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Das gilt auch in den Fällen, in denen der...
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Steuerrecht
Körperschaftsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
BFH-Urteil vom 23. 1. 2008 - I R 8/06; vom 23. 4. 2009 - VI R 81/06, DB 2009 S. 1571; vom 11. 2. 2010 - VI R 43/09, DB 2010 S. 762
(BMF-Schreiben vom 3.4.2012 - IV C 2 - S 2742/08/10001)
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der BFH-Urteile vom 23. 1. 2008 - I R 8/06 (DB 2008 S. 962 ), vom 23. 4. 2009 - VI R 81/06 (DB 2009 S. 1571) und vom 11. 2. 2010 - VI R 43/09 (DB 2010 S. 762) im Hinblick auf die Frage der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz durch den Gesellschafter-Geschäftsführer...