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(BGH-Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11)
Der BGH hat mit Urteil vom 8. 5. 2012 - XI ZR 61/11 auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern)...
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(BGH-Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10)
Der BGH hat mit Urteil vom 23. 4. 2012 - II ZR 163/10 entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.
Der Kläger war bis...
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(BGH-Urteil vom 15.3.2012 - III ZR 148/11)
Der BGH hat mit Urteil vom 15. 3. 2012 - III ZR 148/11 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im Streitfall ging es um Folgendes:
Auf Empfehlung eines Handelsvertreters der beklagten Deutschen...
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(BGH-Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 56/10)
Der BGH hat mit Urteil vom 6. 3. 2012 - II ZR 56/10 über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine stillgelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Dezember 1993 gegründeten...
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(BGH-Urteil vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11)
Der BGH hat Urteil vom 25. 1. 2012 - VIII ZR 95/11 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im...
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(BGH-Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08)
Der BGH hat in Umsetzung eines Urteils des EuGH zur Auslegung der RL 1999/44/EG vom 25. 5. 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABlEG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) mit Urteil vom 21. 12. 2011 - VIII ZR 70/08 über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs....
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(BGH-Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10)
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13. 12. 2011 - XI ZR 51/10 ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht wegen des Erwerbs von Aktien der Beklagten von dieser Schadensersatz. Die Beklagte...
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(BGH-Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 149/10)
Der BGH hatte mit Urteil vom 15. 11. 2011 - II ZR 149/10 darüber zu entscheiden, ob eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sog. Differenzhaftungsanspruch)...
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(BGH-Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10)
Der BGH hat mit Urteil vom 29. 11. 2011 - XI ZR 370/10 die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.
In dem der Entscheidung zugrunde...
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(BGH-Urteil vom 29.11.2011 - II ZR 306/09)
Der BGH hat mit Urteil vom 29. 11. 2011 - II ZR 306/09 entschieden, dass die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen und daher bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs seines Sohnes Joachim Unseld...