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Aktienrecht
Beschränkung der Revisionszulassung auf einen aktienrechtlichen Anfechtungsgrund - Keine Anfechtung wegen fehlender Entsprechenserklärung, wenn Organmitglied vor notwendiger Aktualisierung aus dem Amt ausscheidet
ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1; AktG §§ 120 Abs. 1, 161, 246 Abs. 1
a) Die Zulassung der Revision kann auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsgrund beschränkt werden.
b) Der Versammlungsleiter darf - auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen lassen.
c) Eine fehlende Entsprechenserklärung kann die Anfechtung...
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Corporate Governance
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Strafrecht
Strafrecht/Compliance
StGB § 13 Abs. 1
Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.
(BGH-Urteil vom 17.7.2009 - 5 StR 394/08)
Das LG hatte den Angeklagten W. wegen Beihilfe (durch Unterlassen) zum Betrug verurteilt. Die Revision des Angeklagten blieb erfolglos.
Das LG hat folgende...
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Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
BGB § 184 Abs. 1; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3; InsO § 142
a) Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto.
b) Die Regelung in Nr. 7 Abs. 3 AGBG-Banken, nach der es als Genehmigung gilt, wenn ein Bankkunde Einwendungen gegen eine Belastungsbuchung, für die er...
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Aktienrecht
Aktienrecht
ZPO § 101 Abs. 2, §§ 100, 69
Der in § 100 Abs. 1 ZPO geregelte Grundsatz der Kostenparallelität gilt nur in Fällen einfacher Nebenintervention. Handelt es sich um eine streitgenössische Nebenintervention (§ 69 ZPO, hier: Beitritt von Aktionären zu einer von anderen Aktionären geführten Anfechtungs-/bzw. Nichtigkeitsklage), sind ausschließlich § 100 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden,...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG §§ 327a ff.; ZPO § 265 Abs. 2
a) Der Aktionär ist zur Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage analog § 265 Abs. 2 ZPO nicht nur bei freiwilliger nachträglicher Aufgabe seiner Aktionärsstellung im Wege der Veräußerung seiner Aktien, sondern erst recht im Fall des "zwangsweisen" Verlusts dieser Rechtsposition durch sog. Squeeze out (§ 327a AktG) im Lauf des Anfechtungsprozesses...
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Aktienrecht
Aktienrecht
WpÜG §§ 30 Abs. 2 Satz 1, 35 Abs. 1, 2, 38; AktG §§ 107 Abs. 1, 111 Abs. 5
a) Die Zurechnungsnorm des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG erfasst nur solche Vereinbarungen, die sich auf die Ausübung von Stimmrechten aus Aktien der Zielgesellschaft, d. h. nur die Stimmrechtsausübung in der Hauptversammlung, beziehen.
b) Anders als die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG §§ 262 ff., §§ 327a ff.
a) Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gem. §§ 327a ff. AktG (sog. "Squeeze out") ist auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft zulässig.
b) Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung gem. § 327c Abs. 2 Satz 2 AktG ist eine - vor Abschluss...
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Aktienrecht
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GmbH-Recht
Aktien-/GmbH-Recht
AktG § 302; BGB §§ 364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32a
a) Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gem. § 302 AktG zulässig und wirksam, sofern die zur Aufrechnung gestellte Forderung werthaltig ist. Die Beweislast für die Werthaltigkeit hat das herrschende Unternehmen....
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Umwandlungsrecht
Umwandlungsrecht
ZPO § 574 Abs. 1; UmwG § 16 Abs. 3; AktG § 148 Abs. 2 Satz 6, § 246a Abs. 3, § 319 Abs. 6, § 327e Abs. 2
In dem Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG ist die Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes ausgeschlossen.
(BGH-Beschluss vom 29.5.2006 - II ZB 5/06)
Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zu 90,14% von der Deutsche Telekom AG (DTAG)...
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Personengesellschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
BGB § 705; HGB § 130
Der Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Senatsurteils vom 7. 4. 2003 - II ZR 56/02 (BGHZ 154 S. 370 = DB 2003 S. 1164) bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet analog § 130 HGB, wenn er die Altverbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft...