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Kein konkursrechtlicher Anfechtungsanspruch gegen den Subunternehmer
Kein konkursrechtlicher Anfechtungsanspruch gegen den Subunternehmer
KO §§ 30, 106 Abs. 1; VOB/B § 16 Nr. 6
a) Der Auftraggeber kann grundsätzlich nicht mehr gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B mit befreiender Wirkung an einen Subunternehmer des Auftragnehmers zahlen, nachdem gegen diesen ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden ist.
b) Eine Zahlung, die der Auftraggeber an einen Gläubiger...
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