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Arbeitnehmerüberlassung
Begriff "angemessene" Vergütung - Vergütung für spätere Übernahme unzulässig
AÜG § 9 Nr. 3; BGB § 307
Zur Wirksamkeit einer in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltenen Klausel über die Entrichtung einer (nach Zeitabschnitten degressiv gestaffelten und am Jahresbruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientierten) Vermittlungsvergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher.
(BGH-Urteil vom 10.11.2011 - III ZR 77/11)
Die Klägerin überlässt...
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Arbeitnehmerüberlassung
Kriterien bezüglich der Angemessenheit einer Provisionsvereinbarung - Gestaffelte Anpassung an die Dauer der Verleihzeit - Die Reduzierung einer überhöhten Vermittlungsprovision kommt nicht in Betracht - Vorrangige Berücksichtigung des Schutzzwecks der Arbeitnehmerüberlassung
AÜG § 9 Nr. 3, § 9 Nr. 4 a. F.; BGB § 655
Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr angemessen i. S. des § 9 Nr. 3 2. Halbsatz AÜG, wenn sie nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist. Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 9 Nr. 3 1. Halbsatz...
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Betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung
Satzung der VBL (VBLS) (n. F.) §§ 75, 39; BGB § 307
Die Umstellung der Dynamisierung von der Anpassung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts entsprechend der Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes auf eine jährliche Anpassung um 1% ihres Betrags jeweils zum 1. Juli ist wirksam.
(BGH-Urteil vom 17.9.2008 - IV ZR 191/05)
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Haftungsrecht
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Sozialversicherung
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Unfallversicherung
Sozialversicherungsrecht/Unfallversicherung/Haftungsrecht
SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative
Die Haftungsprivilegierung i. S. des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII gilt auch gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung versichert ist.
(BGH-Urteil vom 17.6.2008 - VI ZR 257/06)
Der Kläger, ein selbstständiger Fuhrunternehmer, begehrt Ersatz...
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Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitnehmerüberlassung
BGB § 307; AÜG § 9 Nr. 3 (F.: 23. 12. 2003)
Seit Inkrafttreten des § 9 Nr. 3 AÜG i. d. F. des "Hartz III-Gesetzes" vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848 [2909]) kann sich der Verleiher vom Entleiher auch formularmäßig eine angemessene Vermittlungsprovision für den Fall versprechen lassen, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer im Anschluss an die Überlassung übernimmt (anders...
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Sonstiges Recht
Pfändungsrecht
ZPO § 850c
Der in § 850c Abs. 2a Satz 1, 1. Halbsatz ZPO bezeichnete Vergleichszeitraum ("Vorjahreszeitraum") umfasst die zwei Jahre, die seit dem letzten Zeitpunkt der Anpassung der Pfändungsfreigrenzen vergangen sind.
Die vom Bundesministerium der Justiz am 25. 2. 2005 im Bundesgesetzblatt bekanntgemachte Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen zum 1. 7....
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Sonstiges Recht
Vergaberecht
BGB § 276; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1, § 21 Nr. 1 Abs. 1
a) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war.
b) Werden in den Ausschreibungsunterlagen...
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Betriebliche Altersversorgung
Bestehen einer Rechtsbeziehung bereits vor Eintritt des Insolvenzfalls - Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines durch den Eintritt des Insolvenzfalls bedingten Rechtsverhältnisses
Betriebliche Altersversorgung
Bestehen einer Rechtsbeziehung bereits vor Eintritt des Insolvenzfalls - Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines durch den Eintritt des Insolvenzfalls bedingten Rechtsverhältnisses
ZPO § 256 Abs. 1; BetrAVG § 7 Abs. 1
Zwischen dem Versorgungsempfänger oder -anwärter einer betrieblichen Altersversorgung und dem Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung besteht bereits...
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Betriebliche Altersversorgung
Ermittlung der Höchstgrenze
Betriebliche Altersversorgung
Ermittlung der Höchstgrenze
BetrAVG § 7 Abs. 1 und 3
a) Der Träger der Insolvenzsicherung hat gem. § 7 Abs. 1 BetrAVG im Sicherungsfall seine Leistung an den berechtigten Versorgungsempfänger oder dessen Hinterbliebenen grundsätzlich so zu erbringen, wie sie der Arbeitgeber aufgrund seiner Versorgungszusage schuldet.
b) Erst die nach § 7 Abs. 1 BetrAVG...
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Rechtsanwaltsrecht
Anwaltshaftung
BGB § 675
Zur Beratungspflicht des Rechtsanwalts, der für seinen Mandanten einen Mahnbescheid beantragt, wenn gegen den Schuldner bereits ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt ist.
(BGH-Urteil vom 8.1.2004 - IX ZR 30/03)
I. . . . II. 2. a) Am 3. 2. 1998 musste der beklagte Rechtsanwalt Mandanten, die einen Anspruch gegen die Vierte, Sechste oder Siebte...