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Wirtschaftsrecht
Meldung
(BGH-Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11)
Der BGH hat mit Urteil vom 8. 5. 2012 - XI ZR 61/11 auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern)...
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(BGH, Beschluss v. 07.05.2012 - X ZA 1/12)
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(BGH, Beschluss v. 07.05.2012 - IX ZB 26/12)
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(BGH, Beschluss v. 03.05.2012 - III ZR 190/11)
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(BGH, Beschluss v. 02.05.2012 - V ZB 79/12)
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(BGH, Beschluss v. 27.04.2012 - IV ZR 50/10)
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Wirtschaftsrecht
Meldung
(BGH-Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10)
Der BGH hat mit Urteil vom 23. 4. 2012 - II ZR 163/10 entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.
Der Kläger war bis...
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Wirtschaftsrecht
Insolvenzrecht
Entscheidung
Überweisung einer insolventen GmbH an ihren Steuerberater mit Maßgabe, die Gelder zur Tilgung von Beitragsrückständen bei Krankenkassen zu verwenden - Steuerberater als uneigennütziger Verwaltungstreuhänder - Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO) richtet sich gegen Krankenkassen nicht gegen den zahlungsvermittelnden Treuhänder - Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) gegen Treuhänder, wenn er Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der GmbH hat - Keine Kenntnis einer Bank vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs - Kenntnis bei kollusivem Zusammenwirken von Treuhänder und Schuldner - Pflicht des Treuhänders zum Wertersatz ohne Wegfall der Bereicherung einwenden zu können
InsO § 133 Abs. 1
Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Gläubiger des Schuldners weiterleitet. InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989
Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar...
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(BGH, Beschluss v. 26.04.2012 - III ZR 32/11)
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(BGH, Beschluss v. 26.04.2012 - III ZR 210/11)