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(BFH-Urteil vom 9.2.2012 - III R 15/09)
Mit Urteil vom 9. 2. 2012 (III R 15/09, DB0471251) hat der BFH die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
Nach der gesetzlichen Definition sind Pflegekinder...
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(BFH-Urteil vom 5.10.2011 - IX R 57/10)
Der BFH hat mit Urteil vom 5. 10. 2011 - IX R 57/10 (DB0469418) entschieden, dass eine wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 EStG a. F. nicht anzunehmen ist, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach...
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(BFH, Urteil vom 18.1.2012 - II R 49/10)
Die Zuteilung der Steuer-ID und die dazu beim BZSt erfolgte Datenspeicherung sind mit dem GG vereinbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 18. 1. 2012 - II R 49/10 (DB0466227) entschieden. Er sah die mit der Steuer-ID verbundenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die Nummer...
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(BFH-Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09)
Der BFH hat mit Urteil vom 16. 11. 2011 (X R 18/09, DB0463784) entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der ESt-Erklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser Vordruck - von der Finanzverwaltung als "Anlage EÜR" bezeichnet...
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(BFH-Urteil vom 15.9.2011 - V R 36/09)
Mit Urteil vom 15. 9. 2011 (V R 36/09, DB0463507) hat der BFH entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Der Fall betraf eine Fluggesellschaft, die Flugbeförderungen im In- und Ausland anbietet....
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(BFH-Urteil vom 26.10.2011 - II R 27/10)
Der BFH hat mit Urteil vom 26. 10. 2011 (II R 27/10, DB0463510) entschieden, dass eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude ist. Der Streitfall betraf ein Event- und Konferenzzentrum, das auf einem Kanal im Gebiet des Hamburger Hafens liegt und aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau besteht. Nach Auffassung des FA waren...
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(BFH-Beschluss vom 7.9.2011 - VII R 45/10)
Mit Beschluss vom 7. 9. 2011 (VII R 45/10, DB0462111) hat der BFH den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die...
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(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - XI R 29/09)
(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - XI R 21/10)
(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - XI R 29/10)
Der BFH hat sich in drei Urteilen grds. zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber...
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(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - X R 26/10)
(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - X R 8/10)
(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - X R 9/10)
(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - X R 48/08)
Der BFH hat in mehreren Urteilen vom 19. 7. 2011 (X R 26/10, DB0459953 sowie X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08) entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen...
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(BFH-Urteil vom 27.7.2011 - VI R 13/10)
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27. 7. 2010 - VI R 13/10 (DB0459371) entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.
Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt und leistete dennoch Unterhaltszahlungen...