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Umsatzsteuer
Klägerbezeichnung - Verkauf von Sammlungen - Wirtschaftliche Tätigkeit - Wiederverkaufsabsicht - Kleinunternehmer - Bestimmung des Leistenden - Ermäßigter Steuersatz
UStG 1999/2005 § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 2; BGB § 133; RL 77/388/EWG Art. 4; MwStSystRL Art. 9
1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der USt unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.
2. Bei der laufenden...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Alleinstehende - Eigener Hausstand am Lebensmittelpunkt - Entgeltlichkeit
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5
1. Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden. Einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält.
2. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges...
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Gewinnermittlung
Bilanzierung der typischen stillen Beteiligung - phasengleiche Erfassung von Verlustanteilen - Verlustverwertungsbeschränkungen als Absicherungsmaßnahmen zur Abschaffung der Mehrmütterorganschaft - Verfassungskonforme Auslegung von Überleitungsbestimmungen - Vertrauensschutz bei "unechter" Rückwirkung einer Gesetzesänderung
EStG 2002 i. d. F. des StVergAbG § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2; KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3; KStG 2002 § 14 Abs. 2; FGO § 68
1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen.
2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränkungen...
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Umsatzsteuer
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Abgabenordnung
Anspruch auf Abgabe von USt-VA in Papierform - Unbillige Härte - Wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit - Verhältnismäßigkeitsprinzip - Gleichmäßigkeit der Besteuerung - Ermessensfehler - Ermessensreduzierung auf null
UStG § 18 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 22 Abs. 4 Buchst. a; RL 2006/112/EG Art. 250 Abs. 2; AO § 34 Abs. 1, § 150 Abs. 8; FGO § 101, § 102
1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine USt-Voranmeldungen dem FA grds. durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.
2. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die USt-Voranmeldungen (weiterhin)...
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Einkommensteuer
Eigenprovisionen gehören zum Gewerbeertrag - Einnahmen - Sonderbetriebseinnahmen - Selbstständige Provisionsleistung
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2; GewStG § 7 Satz 1
1. Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an PersGes. (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält (Eigenprovisionen), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit. Sie sind nicht in der Gewinnermittlung der KG (als Sonderbetriebseinnahmen oder Minderung der anteilig auf den...
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Gewinnermittlung
AdV wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - Gesetzeszweck der Zinsschranke - Stand-alone-Klausel - Rückausnahme wegen Regressmöglichkeit gegen Gesellschafter - Back-to-back-Finanzierung
KStG 2002 (i. d. F. des UntStRefG 2008) § 8a; EStG 2002 (i. d. F. des UntStRefG 2008)/EStG 2009 (i. d. F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes) § 4h; FGO § 69 Abs. 2 und 3; GG Art. 3 Abs. 1
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG 2002 n. F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen, sondern auch übliche...
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Umsatzsteuer
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Insolvenzrecht
Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Änderung der Verhältnisse - Insolvenz - Insolvenzforderung - Masseverbindlichkeit - Uneinbringlichkeit - Aufrechnung - Vorgreiflichkeit der Steuerfestsetzung - Divergenz
UStG 1999 § 15a; InsO § 55; AO § 218
1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im Festsetzungsverfahren vorgenommene...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Präzisierung des Begriffs - Keine Berücksichtigung nachträglich erstellter Unterlagen
EStG § 8 Abs. 2 Satz 2, 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
Der Senat hält an seiner mittlerweile st. Rspr. (Urteil vom 16. 3. 2006 - VI R 87/04, BStBl. II 2006 S. 625 = DB 2006 S. 1138) fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Steuerschuldner - Rückzahlung der SchenkSt an Bedachten aufgrund falscher Angaben - Andere Tatsachen i. S. des § 44 Abs. 2 Satz 3 AO - Gesamtschuldner bei Schenkungen
AO § 38, § 44, § 47; ErbStG § 20 Abs. 1 Satz 1
Hat der Bedachte die SchenkSt entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird.
(BFH-Urteil vom 29.2.2012 - II R 19/10)
Die Klägerin K schenkte der Bedachten...
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Abgabenordnung
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Insolvenzrecht
Insolvenzmasse - Abrechnungsbescheid
AO § 218 Abs. 2; InsO § 35 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 203 Abs. 1
1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist.
2. Für solche dem Insolvenzbeschlag weiterhin unterliegenden Ansprüche gelten die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsve