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Steuerrecht
Meldung
(BFH-Urteil vom 9.2.2012 - III R 15/09)
Mit Urteil vom 9. 2. 2012 (III R 15/09, DB0471251) hat der BFH die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
Nach der gesetzlichen Definition sind Pflegekinder...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Entscheidung
Klägerbezeichnung - Verkauf von Sammlungen - Wirtschaftliche Tätigkeit - Wiederverkaufsabsicht - Kleinunternehmer - Bestimmung des Leistenden - Ermäßigter Steuersatz
UStG 1999/2005 § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 2; BGB § 133; RL 77/388/EWG Art. 4; MwStSystRL Art. 9
1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der USt unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.
2. Bei der laufenden...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Urteil
(BFH, Urteil v. 26.04.2012 - V R 2/11)
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.09.2012
BGB § 133
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Urteil
(BFH, Beschluss v. 24.04.2012 - IX B 154/10)
Vorinstanz: Hessisches FG, Beschluss vom 22.10.2010 - 8 V 1268/10 (EFG 2011, 448)
EStG § 9
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Entscheidung
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2; EStG a. F. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder veräußert, sondern es - aus welchen Gründen auch immer - verfallen lässt.
(BFH-Beschluss vom 24.4.2012...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Entscheidung
1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine USt-Voranmeldungen dem FA grds. durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.
2. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die USt-Voranmeldungen (weiterhin) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, muss das FA diesem Antrag entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische...
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Steuerrecht
Körperschaftsteuer
Urteil
(BFH, Beschluss v. 04.04.2012 - I B 128/11)
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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Entscheidung
Alleinstehende - Eigener Hausstand am Lebensmittelpunkt - Entgeltlichkeit
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5
1. Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden. Einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält.
2. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Urteil
(BFH, Urteil v. 28.03.2012 - VI R 87/10)
Vorinstanz: FG München vom 03.03.2010 - 9 K 3789/08 (EFG 2011, 699)
EStG § 9
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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Entscheidung
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5
1. Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden. Einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält.
2. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges...