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Haftungsrecht
Sachwalterhaftung für Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens oder wegen unmittelbaren eigenen wirtschaftlichen Interesses
§ 311 Abs. 3 i. V. mit § 241 Abs. 2 BGB
1. Die Haftung eines Dritten nach seiner Stellung als Gesellschafter bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht und den im Handelsregister eingetragenen Tatsachen (§ 15 Abs. 2 HGB). Eine Haftung als "quasi Gesellschafter" kommt auch nicht dadurch zustande, dass der Anspruchsteller seinen Gegner in der Vergangenheit als Gesellschafter mit persönlicher Haftung...
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Insolvenzrecht
Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes - Beitreibung der Abfindung im Weg der Zwangsvollstreckung nach dem Insolvenzantrag
InsO §§ 88, 130, 131 Abs. 1 Nr. 1, § 140 Abs. 1, §§ 141, 143 Abs. 1; KO § 30 Nr. 2; BGB § 818 Abs. 3, § 819 Abs. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1
1. Eine nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes hat der Arbeitnehmer durch anfechtbare Rechtshandlung i. S. von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO...
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Altersteilzeit
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Insolvenzrecht
§ 7d SGB IV a. F. (Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben) ist kein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB - Tarifnorm als Schutzgesetz - Haftung wegen Betruges - Zurechnung von Handlungen des Personalleiters als Mittäter
BGB §§ 133, 157, 194 Abs. 1, §§ 195, 254 Abs. 1, § 273 Abs. 1, §§ 280, 311 Abs. 3, § 823; EGBGB Art. 2; GmbHG § 13 Abs. 2; SGB IV § 7d Abs. 1 i. d. F. vom 24. 7. 2003 (a. F.); StGB §§ 25, 263 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1
1. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eine...
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Arbeitsvertragsrecht
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Fremdgeschäftsführer-Anstellungsvertrags - Schadensersatz im Fall der rechtswidrigen Entziehung des Dienstwagens mit privater Nutzungsberechtigung
BGB §§ 13, 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 283 Satz 1, § 305c Abs. 2, § 310 Abs. 3 Nr. 2, § 615; SGB X § 115 Abs. 1
1. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH handelt bei Abschluss seines Anstellungsvertrags als Verbraucher i. S. von § 13 BGB.
2. Die Möglichkeit der Einflussnahme i. S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verwendungsgegner erkennbar Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner I
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Aktienrecht
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Arbeitsvertragsrecht
Aktien-/Dienstvertragsrecht
AktG § 84 Abs. 1; BGB § 134
Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 Abs. 1 AktG hinaus vor, liegt eine objektive Gesetzesumgehung vor. Insoweit kommt ein Arbeitsverhältnis nicht zustande...
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Mitbestimmungsrecht
Mitbestimmungsrecht
DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 3; AktG § 96 Abs. 2, §§ 97, 98; EGAktG § 27
Bei einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ob bei einer bislang aufsichtsratslosen GmbH nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes ein Aufsichtsrat zu bilden ist, muss vor der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ein Statusverfahren nach § 27 EGAktG, § 98 Abs....
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Haftungsrecht
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Teilzeitrecht
Arbeitsteilzeit/Haftungsrecht
BGB §§ 823, 826; StGB §§ 14, 263, 266, 266a; OWiG § 9; SGB IV § 7d; GmbHG § 13
1. Der Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen später das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, haftet nach § 311 Abs. 3 BGB, wenn er bei Begründung von Altersteilzeitarbeitsverträgen im Blockmodell persönliches Vertrauen für die störungsfreie Durchführung des Vertrages in...
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Altersteilzeit
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Haftungsrecht
Altersteilzeit/Haftungsrecht
Tarifvertrag zur Altersteilzeit zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Südwest e. V. Freiburg und der IG Metall für die Tarifgebiete Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern i. d. F. vom 16. 12. 1997 / 5. 4. 2000 / 19. 9. 2000 (im Folgenden: TV ATZ) §§ 12, 16; ZPO §§ 264, 256 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 und 2, § 311 Abs. 3; StGB § 263 Abs. 1, § 266 Abs. 1; GmbHG § 13 Abs. 2; SGB IV § 7d...
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Handelsrecht
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Insolvenzrecht
Firmen-/Insolvenzrecht
HGB § 25 Abs. 1, Abs. 2; InsO § 38; EGInsO Art. 33 Nr. 16; BGB § 419 a. F., § 613a
1. Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für die im Betrieb dieses Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn er das Geschäft unter der bisherigen Firma fortführt.
2. Ein Insolvenzgläubiger kann sich jedoch nicht auf § 25 Abs. 1 HGB...
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Aktienrecht
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GmbH-Recht
Aktien-/GmbH-Recht
AktG § 41 Abs. 1; GmbHG § 11 Abs. 2; BGB § 179
Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG haftet, wer vor Eintragung der Aktiengesellschaft in ihrem Namen handelt. Diese Haftung setzt voraus, dass die Gesellschaft bereits errichtet, aber noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist.
(BAG-Urteil vom 12.7.2006 - 5 AZR 613/05)
Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug....