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Betriebsverfassungsrecht
Feststellung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit - Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil - Anfechtung einer Betriebsratswahl
BetrVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 und 2
1. Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann die Betriebsratsfähigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit gesondert gerichtlich festgestellt werden.
2. Betrieb und Betriebsteil sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Bei der Beurteilung, ob eine Organisationseinheit ein Betrieb, ein selbstständiger...
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Entgeltrecht
Keine Abweichung von Grundsätzen wegen Schwieriger Darlegung feiertagsbedingten Arbeitsausfalls
Entgeltrecht
Keine Abweichung von Grundsätzen wegen Schwieriger Darlegung feiertagsbedingten Arbeitsausfalls
EFZG § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 2; BeschFG § 4; TzBfG § 12; ZPO § 138 Abs. 2
Begehrt ein Arbeitnehmer, der Arbeit auf Abruf nach § 4 BeschFG bzw. § 12 TzBfG zu leisten hat, Feiertagsvergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG, hat er die tatsächlichen Umstände...
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Fehlende Anspruchsgrundlage mangels sozialversicherungspflichtiger Betätigung in einem Arbeitsverhältnis - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit den sonstigen Beschäftigten - Ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung als mögliche Anspruchsgrundlage - Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung
Fehlende Anspruchsgrundlage mangels sozialversicherungspflichtiger Betätigung in einem Arbeitsverhältnis - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit den sonstigen Beschäftigten - Ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung als mögliche Anspruchsgrundlage - Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung
SGB V § 74; BGB §§ 305, 611, 662, 670; BGB § 242; AFG § 53; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) § 7
1. Im Wiedereingliederungsverhältnis eines arbeitsunfähig erk