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  • Betriebsverfassungsrecht

    Or­ga­ni­sa­ti­ons­ein­heit als Be­trieb oder Be­triebs­teil

    Feststellung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit - Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil - Anfechtung einer Betriebsratswahl
    Be­trVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 und 2
    1. Nach § 18 Abs. 2 Be­trVG kann die Be­triebs­ratsfähig­keit ei­ner be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Or­ga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ge­son­dert ge­richt­lich fest­ge­stellt wer­den.
    2. Be­trieb und Be­triebs­teil sind un­be­stimm­te Rechts­be­grif­fe. Bei der Beur­tei­lung, ob ei­ne Or­ga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ein Be­trieb, ein selbstständi­ger...
    DB vom 25.06.2010 , Heft 25 , DB0350532 weiterlesen
  • Entgeltrecht

    Fei­er­tags­vergütung bei Ar­beit auf Ab­ruf: ab­ge­stuf­te Dar­le­gungs- und Be­weis­last für die al­lei­ni­ge Kau­sa­lität des Fei­er­tags für den Ar­beits­aus­fall

    Keine Abweichung von Grundsätzen wegen Schwieriger Darlegung feiertagsbedingten Arbeitsausfalls
    Ent­gelt­recht
    Kei­ne Ab­wei­chung von Grundsätzen we­gen Schwie­ri­ger Dar­le­gung fei­er­tags­be­ding­ten Ar­beits­aus­falls
    EFZG § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 2; Be­schFG § 4; TzBfG § 12; ZPO § 138 Abs. 2
    Be­gehrt ein Ar­beit­neh­mer, der Ar­beit auf Ab­ruf nach § 4 Be­schFG bzw. § 12 TzBfG zu lei­sten hat, Fei­er­tags­vergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG, hat er die tatsächli­chen Umstände...
    DB vom 24.05.2002 , Heft 21 , DB0013766 weiterlesen
  • Stu­fen­wei­se Ein­glie­de­rung ei­nes ar­beits­unfähi­gen Ver­si­cher­ten nach § 74 SGB V - Kein Fahrt­ko­sten­er­stat­tungs­an­spruch

    Fehlende Anspruchsgrundlage mangels sozialversicherungspflichtiger Betätigung in einem Arbeitsverhältnis - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit den sonstigen Beschäftigten - Ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung als mögliche Anspruchsgrundlage - Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung
    Feh­len­de An­spruchs­grund­la­ge man­gels so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Betäti­gung in ei­nem Ar­beits­verhält­nis - Kein An­spruch auf Gleich­be­hand­lung mit den son­sti­gen Beschäftig­ten - Aus­drück­li­che oder still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung als mögli­che An­spruchs­grund­la­ge - Vor­aus­set­zun­gen ei­ner still­schwei­gen­den Ver­ein­ba­rung
    SGB V § 74; BGB §§ 305, 611, 662, 670; BGB § 242; AFG § 53; Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be (BRTV-Bau) § 7
    1. Im Wie­der­ein­glie­de­rungs­verhält­nis ei­nes ar­beits­unfähig erk
    DB vom 10.12.1999 , Heft 49 , DB0003266 weiterlesen
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