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Betriebsverfassungsrecht
Informations- und Kommunikationstechnik für den Betriebsrat - Prüfung der Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung
BetrVG § 40 Abs. 2
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.
(BAG-Beschluss vom 14.7.2010 - 7 ABR 80/08)
Die Beteiligten streiten zuletzt noch darüber, ob der Arbeitgeber allen ordentlichen Mitgliedern...
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Arbeitsvertragsrecht
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Betriebliche Altersversorgung
Andere Beurteilung nur bei eindeutigem und zweifelsfreien Verzicht auf Versorgungsansprüche - Voraussetzungen für die Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen - Bestätigung, Fortentwicklung und Anwendung der bisherigen Rechtsprechung
BGB §§ 133, 157, 242, 397 Abs. 1 und 2
1. . . .
2. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel zur Bereinigung der Rechtsbeziehungen der Parteien kommen insbes. der Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB), das konstitutive negative Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) und das...
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Kündigungsrecht
Kündigungsrecht
KSchG § 23 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003 (BGBl. I S. 3002)
1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gem. § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bereits am 31. 12. 2003 im Betrieb beschäftigt waren.
2....
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Betriebsübergang
Betriebsübergang
BGB § 613a
Ein Betriebsübergang i. S. des § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbstständiger Betriebsteil fortgeführt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Bewirtschaftungsbetrieb...
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Sozialplanrecht
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Verfahrensrecht
Sozialplanrecht/Verfahrensrecht
Siehe auch BAG vom 9. 11. 2004 - 1 ABR 11/02 (A), DB 2005 S. 564
BRAGO § 8 Abs. 1, Abs. 2
1. Ist die Bundesrechtsanwaltgebührenordnung noch anzuwenden, so errechnet sich der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschlussverfahren nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO.
2. Steht der Wert eines vermögensrechtlichen Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit...
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Betriebsübergang
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Kündigungsrecht
Kündigungsrecht/Betriebsübergangsrecht
BGB § 613a; KSchG § 9; ZPO §§ 66 ff., 265
Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist trotz des Verlusts der Arbeitgeberstellung durch einen Betriebsübergang befugt, einen Auflösungsantrag zu stellen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Auflösungszeitpunkt zeitlich vor dem Betriebsübergang liegt.
(BAG-Urteil...
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Entgeltrecht
Erfassung des Rückzahlungsanspruchs durch tarifliche Ausschlussfrist - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei pflichtwidrig unterlassener Anzeige der Überzahlung - Wegfall des Einwands bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Überzahlung und fehlender Geltendmachung innerhalb einer kurzen Frist
Entgeltrecht
Erfassung des Rückzahlungsanspruchs durch tarifliche Ausschlussfrist - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei pflichtwidrig unterlassener Anzeige der Überzahlung - Wegfall des Einwands bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Überzahlung und fehlender Geltendmachung innerhalb einer kurzen Frist
BGB § § 242, 812; BAT § 70 Satz 1
1. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht...
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Tarifvertragsrecht
Tarifrecht
TVG § 3 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 1, 3 und 5; ArbGG § 97 Abs. 5 i. V. mit § 2a Abs. 1 Nr. 4
1. Es bedarf keiner Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 97 Abs. 5 ArbGG zur Klärung der Frage der Tarifzuständigkeit, wenn die Tatsacheninstanzen keine Tatsachen festgestellt haben, aus denen sich Bedenken gegen die Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers durch den Wechsel in die Mitgliedschaft...
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Tarifvertragsrecht
Keine Entscheidung, ob Art. 9 Abs. 3 GG dazu zwingt, die Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) bei der Frage einer höchstzulässigen Kündigungsfrist gleich zu behandeln
Tarifvertragsrecht
Keine Entscheidung, ob Art. 9 Abs. 3 GG dazu zwingt, die Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) bei der Frage einer höchstzulässigen Kündigungsfrist gleich zu behandeln
TVG § 3; Satzung des Arbeitgeberverbands der Chemischen Industrie Saarland e.V. § 5 Abs. 4; BGB § 39; GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 3
Die Wendung in einem Kündigungsschreiben...
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Arbeitszeitrecht
Richtlinien der EU gelten nur dann unmittelbar, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelungen enthalten, die Frist zu ihrer Umsetzung abgelaufen ist und es sich um eine Anspruchsbeziehung zwischen Bürger und "Staat" handelt - Eine unmittelbare (horizontale) Wirkung von Richtlinien im Verhältnis von Privatrechtssubjekten scheidet aus - Im Anschluss an EuGH v. 3. 10. 2000 - C-303/98 - (SIMAP), EuGHE 2000 S. I-7963 = DB 2001 S. 818
Arbeitszeitrecht
Richtlinien der EU gelten nur dann unmittelbar, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelungen enthalten, die Frist zu ihrer Umsetzung abgelaufen ist und es sich um eine Anspruchsbeziehung zwischen Bürger und "Staat" handelt - Eine unmittelbare (horizontale) Wirkung von Richtlinien im Verhältnis von Privatrechtssubjekten scheidet aus - Im Anschluss an EuGH v. 3. 10. 2000 - C-303/98...