-
Entgeltrecht
§ 850a Nr. 4 ZPO erfasst für erbrachte Arbeit gezahlte Sondervergütung aus Anlass des Weihnachtsfests
ZPO § 850a Nr. 4; TVöD BT-S § 44
1. "Weihnachtsvergütung" i. S. von § 850a Nr. 4 ZPO kann nicht nur die klassische "Weihnachtsgratifikation", die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Beitrag zu den erhöhten Aufwendungen zahlt, sondern auch eine Sondervergütung für erbrachte Arbeit sein, sofern sie aus Anlass des Weihnachtsfests gezahlt wird.
2. Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung...
-
-
Schwerbehindertenrecht
Einholung eines Negativattests keine gleich geeignete Alternative - Bei wahrheitswidriger Verneinung der Frage Berufen auf Schwerbehindertenschutz im Kündigungsschutzprozess widersprüchlich
SGB IX § 85; KSchG § 1 Abs. 3; BGB § 242
Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, d. h. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gem. §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.
(BAG-Urteil vom 16.2.2012 - 6 AZR 553/10)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit...
-
Entgeltrecht
Inhaltskontrolle einer Tantiemevereinbarung - Vertragsänderung - Betriebliche Übung
BGB §§ 133, 157, 307 Abs. 1, § 362 Abs. 1
1. Eine Vergütungsregelung in einem Arbeitsvertrag, wonach die Zahlung einer Tantieme von der Ausschüttung einer Dividende abhängig ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung i. S. von § 307 Abs. 1 BGB dar.
2. Wird eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Bedingung für eine Sonderzahlung in nachfolgenden Begleitmitteilungen anlässlich von Zahlungen...
-
Entgeltrecht
/
Mutterschutz
Erfolgsabhängige Vergütung - Berechnungszeitraum - Verdienstzeitraum
MuSchG § 14 Abs. 1, § 11 Abs. 1; RVO § 200; BGB § 628 Abs. 2
1. Für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld kommt es auf den durchschnittlichen Verdienst im Berechnungszeitraum an. Die in Abrechnungen ausgewiesenen Beträge bestimmen die Höhe des Zuschusses nur dann, wenn sie den Wert der Arbeitsleistung im Berechnungszeitraum widerspiegeln.
2. Ein Provisionsanspruch ist zu berücksichtigen,...
-
Arbeitsvertragsrecht
Kein Zurückbehaltungsrecht eines Whistleblowers nach (erfolgloser) Strafanzeige - Keine Erfassung der Herausgabe nach § 667 BGB durch Ausgleichsklausel
BGB §§ 273, 666, 667; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
1. Ein Arbeitnehmer hat nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses alle Geschäftsunterlagen entsprechend § 667 BGB vollständig an den Arbeitgeber herauszugeben.
2. Einem Arbeitnehmer ("Whistleblower") steht jedenfalls dann kein Zurückbehaltungsrecht an den Geschäftsunterlagen gem. § 273 BGB mehr zu, wenn er diese bereits im Rahmen einer - erfolglosen...
-
Arbeitsvertragsrecht
Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Änderung der Rechtsprechung - Vertrauensschutz
BGB §§ 133, 157, 305 ff.
Der nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel gewährte Vertrauensschutz in die frühere Auslegung als "Gleichstellungsabrede" für Verträge, die vor dem 1. 1. 2002 ("Altverträge") vereinbart worden sind, unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung.
(BAG-Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 79/10)
...
-
Urlaubsrecht
/
Schwerbehindertenrecht
Länge kann Übertragungszeitraum unterschreiten - Entscheidung über Begrenzung des Ansammelns von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre offen gelassen
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Art. 267; RL 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 7 Abs. 2; BUrlG § 7 Abs. 3 und Abs. 4, § 13 Abs. 1; SGB IX § 125; MTV für die Kautschukindustrie in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 17. 12. 2003 § 16; UrlaubsTV für die Betriebe der kautschuk- und kunststoffverarbeitenden...
-
Arbeitsvertragsrecht
Überprüfung ihrer Wirksamkeit nach AGB-Recht - Unwirksamkeit der Klausel wegen fehlender Angemessenheit
BGB § 305 Abs. 1, § 306 Abs. 1, Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 3 Satz 1
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohne solche Kündigungen des Arbeitnehmers auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind, benachteiligt...
-
Kündigungsrecht
Kündigung eines beschränkt Geschäftsfähigen (hier: Auszubildenden) ist gegenüber gesetzlichem Vertreter zu erklären - Zurückweisungsschreiben bei Fehlen der Originalvollmacht seinerseits zurückzuweisen
BGB § 174; BBiG § 22
Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich i. S. des § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.
(BAG-Urteil vom 8.12.2011 - 6 AZR 354/10)
Die Parteien streiten...
-
Arbeitsvertragsrecht
/
Kündigungsrecht
Angebot einer (Prozess-)Beschäftigung mit anderer Tätigkeit als arbeitsvertraglich geschuldet
KSchG § 11 Satz 1 Nr. 2
Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit i. S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig.
(BAG-Urteil vom 17.11.2011 - 5 AZR 564/10)
Die Parteien streiten über Annahmeverzugsvergütung.
Der 1954 geborene Kläger ist seit 1994 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Hausmeister beschäftigt...