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Be­triebs­ver­fas­sungs­recht
Be­trVG § 87 Abs. 1
1. Gibt der Ar­beit­ge­ber den bei ihm beschäftig­ten Ar­beit­neh­mern auf oder emp­fiehlt ih­nen, sich nach ei­nem von ihm er­stell­ten Ver­hal­tens­ko­dex zu rich­ten, so ist die­se Maßnah­me nicht ins­ge­samt mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Viel­mehr ist für je­den ein­zel­nen Ab­schnitt des Ver­hal­tens­ko­dex zu prüfen ob Mit­be­stim­mungs­rech­te ver­letzt sind und dem Be­triebs­rat in­so­weit...