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Verdrängung tariflicher Unkündbarkeit durch die zum 1.10.1996 vorzeitig in Kraft gesetzte Kündigungsregelung des § 113 Abs. 1 InsO im Konkursverfahren
Verdrängung tariflicher Unkündbarkeit durch die zum 1.10.1996 vorzeitig in Kraft gesetzte Kündigungsregelung des § 113 Abs. 1 InsO im Konkursverfahren
Art. 9 Abs. 3 GG; § 113 Abs. 1 InsO
(ArbG Stuttgart-Beschluß vom 4.8.1997 - 18 Ca 1752-1758/97)
Die Arbeitsverhältnisse der Kläger sind vom Konkursverwalter unter dem 27.1.1997 zum 30.4.1997, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin gekündigt...
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Abgeltung als zuschlagspflichtige Mehrarbeit - Kein treuwidriges Verhalten bei nachträglicher Geltendmachung
Abgeltung als zuschlagspflichtige Mehrarbeit - Kein treuwidriges Verhalten bei nachträglicher Geltendmachung
TVG § 4 Abs. 3; BGB § 134
(ArbG Stuttgart-Urteil vom 7.9.1995 - 21 Ca 806/95)
I. Dem Kläger steht für die von ihm von Juni bis Dezember 1994 über die tarifliche Arbeitszeit von 36 Stunden (§ 7.1. Manteltarifvertrag der Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden [MTV]), geleistete...
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Arbeitsunfähigkeit beurteilt sich nur nach LohnfortzahlungsG - Beweiswert des Attests eines ausländischen Arztes
Arbeitsunfähigkeit beurteilt sich nur nach LohnfortzahlungsG - Beweiswert des Attests eines ausländischen Arztes
§§ 1, 3 LFzG
1 Der arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen zu definieren und richtet sich ausschließlich nach dem LohnfortzahlungsG. Soweit nach europäischem Gemeinschaftsrecht deutsche Sozialversicherungsträger...