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Kündigungsrecht
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Gleichbehandlung
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Europarecht
Hier: Personalabbau jeweils proportional zur Größe der jeweiligen Altersgruppe an der Gesamtbelegschaft - Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit als bloßes Arbeitgeberinteresse, nicht Allgemeininteresse
EGV Art 234; KSchG § 1 Abs. 3
Ist Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die es erlaubt, bei der Auswahl der aus betrieblichen Gründen zu kündigenden Mitarbeiter zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur Altersgruppen zu bilden und die Auswahl unter den vergleichbaren Mitarbeitern dergestalt zu...
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Betriebsverfassungsrecht
Ausreichende Verfahrensbeschleunigung durch gesetzliche Ausgestaltung des regulären Besetzungsverfahrens - Mangelnder Verfügungsgrund bei selbst verursachter Eilbedürftigkeit
Betriebsverfassungsrecht
Ausreichende Verfahrensbeschleunigung durch gesetzliche Ausgestaltung des regulären Besetzungsverfahrens - Mangelnder Verfügungsgrund bei selbst verursachter Eilbedürftigkeit
ArbGG § 98; ZPO §§ 935 ff.; BetrVG §§ 80, 87
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist im Besetzungsverfahren nach § 98 ArbGG gesetzlich ausgeschlossen. (Leitsatz der Red.)
(ArbG Siegburg,...
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BetrAVG § 16
Hat in dem Dreijahreszeitraum vor dem Anpassungsstichtag keine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals stattgefunden, ist der Arbeitgeber zur Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG nicht verpflichtet (Leits. der Red.)
(ArbG Siegburg-Urteil vom 12.3.1996 - 5 Ca 1295/92)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers ab...