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  • Insolvenzrecht

    Rück­for­de­rungs­an­spruch des In­sol­venz­ver­wal­ters bei ver­späte­ter Lohn­zah­lung vor In­sol­ven­zeröff­nung (In­sol­venz­an­fech­tung) - Zah­lungsrück­stand von drei Mo­na­ten kein Um­stand, der auf Zah­lungs­unfähig­keit schließen lässt - Maßge­bend, ob Rückstände auch in der Ver­gan­gen­heit aus­ge­gli­chen wur­den

    In­sol­venz­recht
    In­sO §§ 143, 129, 130
    1. Die Aus­zah­lung rückständi­ger Vergütungs­ansprüche durch die Ar­beit­ge­be­rin an Ar­beit­neh­mer vor In­sol­ven­zeröff­nung ist durch den In­sol­venz­ver­wal­ter nur dann an­fecht­bar, wenn die begünstig­ten Ar­beit­neh­mer ei­ne be­reits be­ste­hen­de Zah­lungs­unfähig­keit der Ar­beit­ge­be­rin kann­ten oder Kennt­nis von Umständen hat­ten, die zwin­gend auf die be­ste­hen­de Zah­lungs­unfähig­keit...
    DB vom 21.11.2008 , Heft 47 , DB0305114 weiterlesen

  • Betriebsverfassungsrecht

    Kein Kündi­gungs­ver­bot bei Be­triebsände­run­gen in­fol­ge Per­so­nal­ab­baus

    Nachteilsausgleich ausschließliche Sanktion zugunsten der betroffenen Mitarbeiter - Keine Befugnis zur Erweiterung der Mitwirkungsrechte seitens des Gerichts
    Be­triebs­ver­fas­sungs­recht
    Nach­teils­aus­gleich aus­sch­ließli­che Sank­ti­on zu­gun­sten der be­trof­fe­nen Mit­ar­bei­ter - Kei­ne Be­fug­nis zur Er­wei­te­rung der Mit­wir­kungs­rech­te sei­tens des Ge­richts
    Be­trVG §§ 111 ff.; ZPO §§ 935, 940
    1. Auch bei be­vor­ste­hen­der Be­triebsände­rung durch Per­so­nal­ab­bau gibt es kei­nen An­spruch des Be­triebs­rats, den Aus­spruch von Kündi­gun­gen durch ein ge­richt­li­ches Kündi­gungs­ver­bot...
    DB vom 16.07.2004 , Heft 29 , DB0067064 weiterlesen

  • Arbeitszeitrecht

    Kon­kre­ti­sie­rung der Ruf­be­reit­schaft: Be­rech­ti­gung zur Fest­set­zung von Höchst­we­ge­zei­ten im Rah­men bil­li­gen Er­mes­sens un­ter gleich­zei­ti­ger Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck der Ruf­be­reit­schaft

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung der Höchstwegezeit wegen ihres Charakters als Arbeitszeit
    Ar­beits­zeit­recht
    Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei der Fest­le­gung der Höchst­we­ge­zeit we­gen ih­res Cha­rak­ters als Ar­beits­zeit
    BAT § 15 Abs. 6b; Ge­wO § 106; HPVG § 74 Abs. 1
    1. Der Ar­beit­ge­ber ist be­rech­tigt, im Rah­men der ta­rif­li­chen Ruf­be­reit­schaft Höchst­we­ge­zei­ten fest­zu­set­zen. Da­zu hat er nach § 106 Ge­wO die Grundsätze des bil­li­gen Er­mes­sens zu wah­ren.
    2. Bei der Be­mes­sung der ma­xi­ma­len...
    DB vom 16.07.2004 , Heft 29 , DB0067062 weiterlesen

  • Be­triebsräte­schu­lung: Ver­pflich­tung der das Se­mi­nar durchführen­den Ge­werk­schaft zur Ko­sten­auf­schlüsse­lung - Of­fen­le­gung der tatsächlich ent­stan­de­nen und vom Ar­beit­ge­ber zu er­stat­ten­den Ko­sten

    Keine Verpflichtung zur Finanzierung des sozialpolitischen Gegenspielers - Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers - Hinweispflicht der Gewerkschaft bei nicht beabsichtigter Offenlegung der Kosten
    Kei­ne Ver­pflich­tung zur Fi­nan­zie­rung des so­zi­al­po­li­ti­schen Ge­gen­spie­lers - Lei­stungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Ar­beit­ge­bers - Hin­weis­pflicht der Ge­werk­schaft bei nicht be­ab­sich­tig­ter Of­fen­le­gung der Ko­sten

    (Ar­bG Mar­burg-Be­schluß vom 12.12.1997 - 2 BV 9/97)
    I. . . . II. Der An­trag der IG Me­tall auf Ko­sten­er­stat­tung nach § 37 Abs. 6 Be­trVG ist nicht be­gründet. Der Ar­beit­ge­be­rin steht zu­min­dest...
    DB vom 20.02.1998 , Heft 08 , DB0105867 weiterlesen

  • Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit über die tarifliche Arbeitszeit hinaus ohne Lohnausgleich - Verhinderung einer ausländischen Produktionsstätte als Zweck - Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mit dem Ziel der einzelvertraglichen Umsetzung des Verhandlungsergebnisses ("Bündnis für Arbeit")I. Zulässi­ger An­trag der im Be­trieb ver­tre­te­nen Ge­werk­schaft auf Aus­schluß der die Ver­ein­ba­rung tra­gen­den Mehr­heit der nicht or­ga­ni­sier­ten Mit­glie­der aus dem Be­triebs­rat

    - Ausschluß wegen grober Verletzung der Amtspflichten - Amtsenthebung einzelner Betriebsratsmitglieder oder einer gesamten Gruppe - Kein Verstoß gegen § 23 BetrVG hinsichtlich einer Mehrheit von ca. 90% der tarifungebundenen Arbeitnehmer - Verletzung der Überwachungspflicht aus § 80 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG und der Tarifhoheit und Tarifautonomie hinsichtlich der tarifgebundenen Arbeitnehmer - Verletzung der Fürsorgepflicht durch Mitwirkung an Tarifvertragsbruch und Verlagerung der entsprechenden Entscheidung auf die Arbeitnehmer - Vereinbarung zwischen den Betriebsparteien als Regelungsabrede - Keine Heilung durch Günstigkeitsprinzip - Keine konkrete individuelle Günstigkeit der Vereinbarung - Ausschluß der Amtsenthebung bei nicht vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten -
    - Aus­schluß we­gen gro­ber Ver­let­zung der Amts­pflich­ten - Amts­ent­he­bung ein­zel­ner Be­triebs­rats­mit­glie­der oder ei­ner ge­sam­ten Grup­pe - Kein Ver­stoß ge­gen § 23 Be­trVG hin­sicht­lich ei­ner Mehr­heit von ca. 90% der ta­ri­fun­ge­bun­de­nen Ar­beit­neh­mer - Ver­let­zung der Über­wa­chungs­pflicht aus § 80 Abs. 1 Ziff. 1 Be­trVG und der Ta­rif­ho­heit und Ta­rif­au­to­no­mie hin­sicht­lich der ta­rif­ge­bun­de­nen Ar­beit­neh­mer - Ver­let­zung...
    DB vom 20.09.1996 , Heft 38 , DB0101091 weiterlesen

  • Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit über die tarifliche Arbeitszeit hinaus ohne Lohnausgleich - Verhinderung einer ausländischen Produktionsstätte als Zweck - Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mit dem Ziel der einzelvertraglichen Umsetzung des Verhandlungsergebnisses ("Bündnis für Arbeit")II. Un­be­gründe­ter An­trag der Ge­werk­schaft auf Un­ter­las­sung ta­rif­ver­trags­wid­ri­ger Beschäfti­gungs­zei­ten

    - Zulässigkeit eines Antrags zur Gewährleistung der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung auch bei mangelndem Interesse des Betriebsrats - Keine Störung der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung durch Tarifbruch von Arbeitgeber und Betriebsrat - Keine Verletzung von § 77 Abs. 2 BetrVG mangels Abschlusses einer Betriebsvereinbarung - Kein Eingriff in Kernbereich der Tarifautonomie durch tarifvertragswidrige Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern - Vorrang der Verfolgung der Individualinteressen - Keine Ermächtigung zur Geltendmachung tariflicher Arbeitnehmeransprüche durch Gewerkschaftsbeitritt -
    - Zulässig­keit ei­nes An­trags zur Gewähr­lei­stung der be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung auch bei man­geln­dem In­ter­es­se des Be­triebs­rats - Kei­ne Störung der be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung durch Ta­rif­bruch von Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat - Kei­ne Ver­let­zung von § 77 Abs. 2 Be­trVG man­gels Ab­schlus­ses ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung - Kein Ein­griff in Kern­be­reich der Ta­rif­au­to­no­mie durch ta­rif­ver­trags­wid­ri­ge...
    DB vom 20.09.1996 , Heft 38 , DB0101092 weiterlesen

  • Ta­rif­li­che Über­stun­den­zu­schläge für Teil­zeit­kräfte

    Zuschlagspflicht schon bei Überschreiten der persönlichen Arbeitszeit - Nichtigkeit tariflicher Regelung, die erst ab Überschreiten der betrieblichen Arbeitszeit Zuschlagsanspruch entstehen läßt
    Zu­schlags­pflicht schon bei Über­schrei­ten der persönli­chen Ar­beits­zeit - Nich­tig­keit ta­rif­li­cher Re­ge­lung, die erst ab Über­schrei­ten der be­trieb­li­chen Ar­beits­zeit Zu­schlags­an­spruch ent­ste­hen läßt
    BAT §§ 17, 35; Be­schFG§ 2; BGB § 612; EWG-Ver­trag Art. 119
    1 Teil­zeit­kräfte des öffent­li­chen Di­en­stes ha­ben An­spruch auf Zah­lung der ta­rif­li­chen Über­stun­den­zu­schläge, so­fern sie aus be­trieb­li­chen Gründen...
    DB vom 02.12.1994 , Heft 48 , DB0096853 weiterlesen

  • Ent­gelt­fort­zah­lung bei Al­ko­hol­abhängig­keit: Ver­schul­den bei Rück­fall nach Lang­zeit­the­ra­pie

    II. Anscheinsbeweis für Obliegenheitsverletzung des Arbeitnehmers nach mehrjähriger Abstinenz
    II. An­scheins­be­weis für Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Ar­beit­neh­mers nach mehrjähri­ger Ab­sti­nenz
    LFZG § 1; BGB § 277; BAT § 37

    (Ar­bG Mar­burg-Ur­teil vom 21.6.1991 - 2 Ca 3/91)
    1. Ge­ra­de auch im Fal­le ei­ner le­bens­lang an­dau­ern­den Al­ko­ho­lerkran­kung trifft den "trocke­nen" Ar­beit­neh­mer ei­ne ge­stei­ger­te Sorg­falts­pflicht i.S. der §§ 1 Abs. 1 LFZG, 277 BGB, um ei­nen Rück­fall in das Trin­ker­sta­di­um...
    DB vom 06.03.1992 , Heft 10 , DB0090414 weiterlesen

  • Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung: Kürzung ei­nes Ver­sor­gungs­ver­spre­chens durch Ab­sen­kung der Höchst­be­gren­zung

    Obergrenze als Teil der zeitanteilig erdienten Dynamik - Kürzung nur aus triftigen Gründen - Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Festsetzung der unverfallbaren Anwartschaft
    Ober­gren­ze als Teil der zeit­an­tei­lig er­dien­ten Dy­na­mik - Kürzung nur aus trif­ti­gen Gründen - Zulässig­keit ei­ner Fest­stel­lungs­kla­ge auf Fest­set­zung der un­ver­fall­ba­ren An­wart­schaft
    Be­trAVG §§ 1, 2 7
    1 Der pro­zen­tu­al oder no­mi­nal fest­ge­leg­te Höchst­be­trag (Ober­gren­ze) ei­ner Be­triebs­ren­te ist als all­ge­mei­ner Be­rech­nungs­fak­tor eben­so Be­stand­teil der vom Ar­beit­neh­mer zeit­an­tei­lig er­dien­ten Dy­na­mik,...
    DB vom 24.05.1991 , Heft 21 , DB0088104 weiterlesen
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