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Vertragsauflösung durch Ausübung des Widerspruchsrechts - Erlöschen des gesetzlichen Wettbewerbsverbots
Vertragsauflösung durch Ausübung des Widerspruchsrechts - Erlöschen des gesetzlichen Wettbewerbsverbots
HGB § 60; BGB § 613a; UmwG § 2 Nr. 1, §§ 46 ff.; § 324
1. Beim Übergang des gesamten Vermögens einer GmbH auf eine AG im Zuge einer Verschmelzung durch Aufnahme bestimmen sich die Rechte der Arbeitsvertragsparteien nach § 613a BGB. Hiernach steht dem Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht gegen...
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§§ 99, 100, 101 BetrVG, § 85 ArbGG, § 935 ZPO
(ArbG Münster-Beschluß vom 19.12.1990 - 4 BV Ga 5/90)
I. Der Arbeitgeber beantragte mit Schreiben vom 18.10.1990 beim Betriebsrat die Zustimmung zur befristeten Einstellung von 25 Aushilfskräften bis zum 5.12.1990, die der Betriebsrat am 24.10.1990 verweigerte. Der Arbeitgeber teilte daraufhin dem Betriebsrat mit, daß er die Aushilfskräfte nach § 100 BetrVG vorläufig einstelle, da dies aus...
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Maßgeblich für Bemessung der Unpfändbarkeit ist auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses der regelmäßige Auszahlungszeitraum
Maßgeblich für Bemessung der Unpfändbarkeit ist auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses der regelmäßige Auszahlungszeitraum
§ 850c ZPO
Im Rahmen der Bemessung der Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850c Abs. 1 ZPO ist es ohne Bedeutung, ob der Arbeitnehmer bei regelmäßiger monatlicher Auszahlung während des gesamten Auszahlungszeitraums gearbeitet hat. Ob die pfändbaren...