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Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsvertragsrecht
BGB §§ 1004, 242
Ein Arbeitnehmer, der die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangt, hat zu beweisen, dass die Abmahnung auf unrichtigen Tatsachen beruht und deshalb unberechtigt ist.
(ArbG Ludwigshafen, Urteil v. 12.12.2005 - 8 Ca 2155/05)
Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast dafür, dass eine Abmahnung auf falschen Tatsachen beruht
Nach der...
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Umdeutung des nichtigen Vertragsverhältnisses in faktisches Arbeitsverhältnis
Umdeutung des nichtigen Vertragsverhältnisses in faktisches Arbeitsverhältnis
GüKG § 5, BGB § 134
Eine Vertragsgestaltung, wonach ein Kraftfahrer als selbständiger Unternehmer für ein Speditionsunternehmen tätig wird und dabei von diesem den Lkw mietet, ist wegen Umgehung der Genehmigungspflicht nach §§ GüKG, 134 BGB nichtig.
(ArbG Ludwigshafen-Urteil vom 12.3.1996 - 1 Ca 1809/95)
I. 1. . . . 5. Der zwischen den Parteien getroffene Vertrag ist wegen Umgehung des...