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  • Arbeitsvertragsrecht

    Be­weis­last bezüglich der Ent­fer­nung ei­ner Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

    Ar­beits­ver­trags­recht
    BGB §§ 1004, 242
    Ein Ar­beit­neh­mer, der die Ent­fer­nung ei­ner Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te ver­langt, hat zu be­wei­sen, dass die Ab­mah­nung auf un­rich­ti­gen Tat­sa­chen be­ruht und des­halb un­be­rech­tigt ist.
    (Ar­bG Lud­wigs­ha­fen, Ur­teil v. 12.12.2005 - 8 Ca 2155/05)
    Der Ar­beit­neh­mer trägt die Be­weis­last dafür, dass ei­ne Ab­mah­nung auf fal­schen Tat­sa­chen be­ruht
    Nach der...
    DB vom 24.03.2006 , Heft 12 , DB0137587 weiterlesen
  • Lkw-Ver­mie­tung mit Trans­port­auf­trag in Su­b­un­ter­neh­mer­schaft als ver­bo­te­nes Um­ge­hungs­geschäft - Überbürdung des Un­ter­neh­mer­ri­si­kos

    Umdeutung des nichtigen Vertragsverhältnisses in faktisches Arbeitsverhältnis
    Um­deu­tung des nich­ti­gen Ver­trags­verhält­nis­ses in fak­ti­sches Ar­beits­verhält­nis
    GüKG § 5, BGB § 134
    Ei­ne Ver­trags­ge­stal­tung, wo­nach ein Kraft­fah­rer als selbständi­ger Un­ter­neh­mer für ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men tätig wird und da­bei von die­sem den Lkw mie­tet, ist we­gen Um­ge­hung der Ge­neh­mi­gungs­pflicht nach §§ GüKG, 134 BGB nich­tig.
    (Ar­bG Lud­wigs­ha­fen-Ur­teil vom 12.3.1996 - 1 Ca 1809/95)
    I. 1. . . . 5. Der zwi­schen den Par­tei­en ge­trof­fe­ne Ver­trag ist we­gen Um­ge­hung des...
    DB vom 26.07.1996 , Heft 30 , DB0100661 weiterlesen
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