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  • Betriebliche Altersversorgung

    Um­fang des Über­tra­gungs­ver­bots von Ver­sor­gungs­ansprüchen und -an­wart­schaf­ten

    Übernahme nur durch die im Gesetz aufgeführten Versorgungsträger - Keine Ausnahme vom Übertragungsverbot für Fremdgeschäftsführer einer GmbH - Keine konkludente Zustimmung des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Übernahme der Versorgungsverpflichtung bei Nichterhebung von Beiträgen gegenüber dem Versorgungsschuldner
    Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
    Über­nah­me nur durch die im Ge­setz auf­geführ­ten Ver­sor­gungsträger - Kei­ne Aus­nah­me vom Über­tra­gungs­ver­bot für Fremd­geschäftsführer ei­ner Gm­bH - Kei­ne kon­klu­den­te Zu­stim­mung des Pen­si­ons-Si­che­rungs-Ver­eins zur Über­nah­me der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung bei Nicht­er­he­bung von Beiträgen ge­genüber dem Ver­sor­gungs­schuld­ner
    Be­trAVG § 4 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 134,...
    DB vom 13.02.2004 , Heft 7 , DB0039492 weiterlesen
  • Entgeltrecht

    Vor­aus­set­zun­gen für den An­spruch auf Über­stun­den­vergütung

    Erleichterung der Darlegungslast des Arbeitnehmers bei EDV-Erfassung der Überstunden durch den Arbeitgeber - Genehmigung von Überstunden durch ihre Inrechnungsstellung gegenüber Kunden - Anspruch auf Vergütung bei nicht gewährtem Freizeitausgleich
    Ent­gelt­recht
    Er­leich­te­rung der Dar­le­gungs­last des Ar­beit­neh­mers bei EDV-Er­fas­sung der Über­stun­den durch den Ar­beit­ge­ber - Ge­neh­mi­gung von Über­stun­den durch ih­re In­rech­nungs­stel­lung ge­genüber Kun­den - An­spruch auf Vergütung bei nicht gewähr­tem Frei­zeit­aus­gleich
    BGB § 611, § 325 Abs. 1 Satz 1, § 670
    1. Ver­langt ein Ar­beit­neh­mer die Vergütung von Über­stun­den, hat er im Streit­fall dar­zu­le­gen,...
    DB vom 04.04.2003 , Heft 14 , DB0024792 weiterlesen
  • Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung: In­halt und Um­fang ei­ner Ge­halts­um­wand­lung

    Bindungswirkung einer auf tariflichen Sonderleistungen beruhenden Gehaltsumwandlung - Nachwirkung bei Verbandsaustritt
    Bin­dungs­wir­kung ei­ner auf ta­rif­li­chen Son­der­lei­stun­gen be­ru­hen­den Ge­halts­um­wand­lung - Nach­wir­kung bei Ver­bands­aus­tritt
    Be­trAVG § 1 Abs. 5; BGB § 364 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5
    1. Ver­ein­ba­ren Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer die Um­wand­lung ei­nes Ge­halts­be­stand­teils in ei­ne Di­rekt­ver­si­che­rung, ist der Be­stand der an Erfüllung statt ge­ge­be­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­be­halt­lich an­der­wei­ti­ger ver­trag­li­cher...
    DB vom 08.09.2000 , Heft 36 , DB0005982 weiterlesen
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