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Betriebliche Altersversorgung
Übernahme nur durch die im Gesetz aufgeführten Versorgungsträger - Keine Ausnahme vom Übertragungsverbot für Fremdgeschäftsführer einer GmbH - Keine konkludente Zustimmung des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Übernahme der Versorgungsverpflichtung bei Nichterhebung von Beiträgen gegenüber dem Versorgungsschuldner
Betriebliche Altersversorgung
Übernahme nur durch die im Gesetz aufgeführten Versorgungsträger - Keine Ausnahme vom Übertragungsverbot für Fremdgeschäftsführer einer GmbH - Keine konkludente Zustimmung des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Übernahme der Versorgungsverpflichtung bei Nichterhebung von Beiträgen gegenüber dem Versorgungsschuldner
BetrAVG § 4 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 134,...
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Entgeltrecht
Erleichterung der Darlegungslast des Arbeitnehmers bei EDV-Erfassung der Überstunden durch den Arbeitgeber - Genehmigung von Überstunden durch ihre Inrechnungsstellung gegenüber Kunden - Anspruch auf Vergütung bei nicht gewährtem Freizeitausgleich
Entgeltrecht
Erleichterung der Darlegungslast des Arbeitnehmers bei EDV-Erfassung der Überstunden durch den Arbeitgeber - Genehmigung von Überstunden durch ihre Inrechnungsstellung gegenüber Kunden - Anspruch auf Vergütung bei nicht gewährtem Freizeitausgleich
BGB § 611, § 325 Abs. 1 Satz 1, § 670
1. Verlangt ein Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden, hat er im Streitfall darzulegen,...
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Bindungswirkung einer auf tariflichen Sonderleistungen beruhenden Gehaltsumwandlung - Nachwirkung bei Verbandsaustritt
Bindungswirkung einer auf tariflichen Sonderleistungen beruhenden Gehaltsumwandlung - Nachwirkung bei Verbandsaustritt
BetrAVG § 1 Abs. 5; BGB § 364 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5
1. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Umwandlung eines Gehaltsbestandteils in eine Direktversicherung, ist der Bestand der an Erfüllung statt gegebenen Versorgungszusage vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher...