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  • Sonstiges Recht / Verfahrensrecht

    Scha­dens­er­satz we­gen Miss­brauchs ei­ner for­mel­len Rechts­po­si­ti­on

    Scha­dens­er­satz­recht/Ver­fah­rens­recht
    Ar­bGG § 12a; BGB § 826, § 249 Abs. 1
    Wird ein Rechts­streit vor dem Ar­beits­ge­richt nur in der Ab­sicht geführt, dem geg­ner die Ko­sten sei­nes Pro­zess­be­vollmächtig­ten auf­zubürden, ist ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten sit­ten­wid­rig. Der Pro­zessführen­de ist des­halb dem Geg­ner zum Scha­den­er­satz der da­durch ver­ur­sach­ten Rechts­an­walt­ko­sten ver­pflich­tet. § 12 Abs. 1 Satz 1...
    DB vom 28.07.2006 , Heft 30 , DB0146078 weiterlesen
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