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Betriebsverfassungsrecht
Keine andere Beurteilung auf Grund der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
Betriebsverfassungsrecht
Keine andere Beurteilung auf Grund der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
BetrVG § 5, § 7 Satz 2, § 9, § 38 Abs. 1; AÜG § 14
Durch die Novellierung des BetrVG ist der Arbeitnehmerbegriff nicht geändert worden. Zur Ermittlung der Arbeitnehmerzahlen des § 38 BetrVG dürfen Leiharbeitnehmer deshalb gem. § 7 Satz 2 BetrVG nicht berücksichtigt werden. (Leitsatz...
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Vgl. auch Bengelsdorf, DB 1990 S. 1237; LAG Hamburg DB 1982 S. 1522
(ArbG Herne-Beschluß vom 24.5.1991 - 4 BV Ga 4/91)
I. . . . II. 2. b) Selbst wenn man zugunsten des Betriebsrates annimmt, die Verlagerung der Fertigungseinrichtungen stelle bereits den Beginn einer Betriebsänderung dar, die der Arbeitgeber unter Verletzung der ihm gem. § 111 S. 1 BetrVG obliegenden Unterrichtungs- und...
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Rechtskontrolle tariflicher Kündigungsfristen im Baugewerbe an Art. 3 GG - Prüfung von Amts wegen - Teilurteil bei Streit nur noch über den Ablauf der Kündigungsfrist (hier: mangels Kündigungsschutzes)
Rechtskontrolle tariflicher Kündigungsfristen im Baugewerbe an Art. 3 GG - Prüfung von Amts wegen - Teilurteil bei Streit nur noch über den Ablauf der Kündigungsfrist (hier: mangels Kündigungsschutzes)
Vgl. auch ArbG Dortmund, DB 1991 S. 102
GG Art. 3; BGB § 622; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) § 12
Bestehen Bedenken an der Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung...