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Befristeter Arbeitsvertrag
Befristeter Arbeitsvertrag
EGV Art. 220; EG RL 2000/78 Art. 6; TzBfG § 14 Abs. 3; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 100
1. Nach der Entscheidung des EuGH vom 22. 11. 2005 - C 144/04 - Mangold und ihr folgend nach dem Urteil des BAG vom 26. 4. 2006 - 7 AZR 500/04 verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist deshalb von den nationalen Gerichten nicht anzuwenden.
2. Der Unanwendbarkeit...
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Kündigungsrecht
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Mutterschutz
Mutterschutzrecht/Kündigungsrecht
KSchG § 4, § 5 Abs. 1, 6, 7 i. d. F. vom 24. 12. 2003; MuSchG § 9 Abs. 1 Satz 1
1. Die Schwangere, die um ihren Zustand weiß, muß sich innerhalb von 3 Wochen nach dem Zugang einer Kündigung dagegen mit der Kündigungsschutzklage wehren, will sie nicht den besonderen mutterschutzrechlichen Bestandsschutz des § 9 Abs. 1 MuSchG verlieren, wenn der kündigende Arbeitgeber...
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Betriebsverfassungsrecht
Alleinige Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers bezüglich der Ausschreibung als Voll- oder Teilzeitarbeitsplatz - Keine andere Beurteilung aufgrund der Regelung in § 7 Abs. 1 TzBfG
Betriebsverfassungsrecht
Alleinige Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers bezüglich der Ausschreibung als Voll- oder Teilzeitarbeitsplatz - Keine andere Beurteilung aufgrund der Regelung in § 7 Abs. 1 TzBfG
BetrVG § 99 Abs. 2 Nrn. 1 und 3; § 93, § 100 Abs. 1; TzBfG § 7 Abs. 1
Das Anforderungsprofil eines Arbeitsplatzes bestimmt der Arbeitgeber, der Betriebsrat hat nur ein entsprechendes...
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Betriebsverfassungsrecht
Rechtsmissbrauch bei Boykottierung des Verhandlungsanspruchs - Unzulässigkeit eines Einigungsstellenverfahrens in deratigen Fällen
Betriebsverfassungsrecht
Rechtsmissbrauch bei Boykottierung des Verhandlungsanspruchs - Unzulässigkeit eines Einigungsstellenverfahrens in deratigen Fällen
ArbGG § 85 Abs. 2, § 98; ZPO §§ 935, 936, 917; BetrVG § 2 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Ziff. 2 und 3; BGB §§ 133, 157, 242
Bei Regelungen, die der Mitbestimmung unterliegen, hat der Arbeitgeber einen Verhandlungsanspruch, auf den sich der Betriebsrat...
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I. Beifügung einer von den Betriebsparteien nicht unterzeichneten Namensliste nicht ausreichend
I. Beifügung einer von den Betriebsparteien nicht unterzeichneten Namensliste nicht ausreichend
KSchG § 1 Abs. 5 Satz 1; BetrVG § 112 Abs. 1 Satz 1; BGB § 126
Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG trifft die Vermutung, daß die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, nur dann zu, wenn die zu kündigenden Arbeitnehmer von den Betriebsparteien im Interessenausgleich selbst oder...
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II. Überragende Bedeutung der Formerfordernisse
II. Überragende Bedeutung der Formerfordernisse
KSchG § 1 Abs. 5 Satz 1; BetrVG § 112 Abs. 1 Satz 1; BGB § 126
(ArbG Hannover-Urteil vom 23.7.1997 - 9 Ca 28/97)
In einem dem zuvor abgedruckten ähnlich gelagerten Fall hat die 9. Kammer des ArbG Hannover zu demselben Streitgegenstand Nachstehendes ausgeführt:
1. . . . 2. b) aa) Der Einhaltung des gesetzlich aufgestellten Formerfordernisses...