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Entgeltrecht
Verstoß gegen § 75 BetrVG - Arbeitsaufwand der Lohnabtretung rechtfertigt nicht Eingriff in Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG
GG Art. 2 Abs. 1; BetrVG § 75
Ein Verbot, Gehaltsansprüche abzutreten, kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht wirksam geschaffen werden.
(ArbG Hamburg, Urteil vom 31.8.2010 - 21 Ca 176/10)
Die Parteien streiten um die Zahlung von Geld.
Die Beklagte beschäftigte Herrn C. im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Sie vereinbarte mit Herrn C. am 4. 3. 2009 einen Aufhebungsvertrag. Dieser...
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Sachwidrige Differenzierung durch Reduzierung der regelmäßig für alle Ansprüche zutreffenden zweimonatigen Ausschlußfrist auf einen Monat "bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses" - Fehlende Nachsichtgewährung bei schuldloser Versämung
Sachwidrige Differenzierung durch Reduzierung der regelmäßig für alle Ansprüche zutreffenden zweimonatigen Ausschlußfrist auf einen Monat "bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses" - Fehlende Nachsichtgewährung bei schuldloser Versämung
GG Art. 3; TVG § 4 Abs. 4 Satz 3; Manteltarifvertrag für Lohnempfänger im Güternahverkehrs- und Speditionsgewerbe Hamburg vom 13.5.1996 (MTV)
Die Ausschlußfristen...
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Abweichung von bisheriger Rechtsprechung
Abweichung von bisheriger Rechtsprechung
KSchG §§ 1, 23 Abs. 1
Schwellenwert nach § 23 KSchG alter und (ab 1.10.1996) neuer Fassung: Bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahl kommt es nicht auf den Betrieb sondern auf das Unternehmen an, wenn das Unternehmen des Schutzes der Kleinbetriebsklausel nicht bedarf. Das ist dann der Fall, wenn der Inhaber des Kleinbetriebs neben diesem Betrieb weitere...
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BGB §§ 242, 1004
Der gesamte in einer Abmahnung erhobene Vorwurf muß tatsächlich zutreffend sein. Es reicht nicht aus, wenn nur die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers fehlerfrei beschrieben wird. Auch die Folgen der Pflichtverletzung - z.B. ein Schaden - müssen beweisbar sein, wenn sie in der Abmahnung behauptet werden.
(ArbG Hamburg-Urteil vom 14.8.1995 - 21 Ca 401/94)
1.. . . 2. Der...
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Verschulden des Arbeitgebers für geschlechtsbedingte Diskriminierung - Höchstgrenzen für Schadensersatz
Verschulden des Arbeitgebers für geschlechtsbedingte Diskriminierung - Höchstgrenzen für Schadensersatz
Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 u. 3; BGB § 611a; ArbGG § 61b Abs. 2
Gem. Art. 177 EWG-Vertrag werden dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung von Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1
Verstößt eine gesetzliche Regelung, die für einen...
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Europarechtskonforme Auslegung des § 613a BGB - Berufung auf EuGH-Beschluß vom 14.4.1994, DB 1994 S. 1370
Europarechtskonforme Auslegung des § 613a BGB - Berufung auf EuGH-Beschluß vom 14.4.1994, DB 1994 S. 1370
Vgl. dazu auch Buchner, DB 1994 S. 1417 (in diesem Heft)
BGB § 613a
§ 613a BGB ist europarechtskonform dahin auszulegen, daß die Übertragung materieller oder immaterieller Betriebsmittel nicht erforderlich ist. Ein Betriebsübergang kann in einer bloßen Funktionsnachfolge liegen.
(ArbG...
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Erfordernis der schriftlichen Begründung bei mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern
Erfordernis der schriftlichen Begründung bei mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern
KSchG § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz
Die Mitteilung der Gründe für die soziale Auswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz KSchG muß in geeigneter Form erfolgen. Sind mehrere Arbeitnehmer vergleichbar, muß die Unterrichtung schriftlich erfolgen.
(ArbG Hamburg-Urteil vom 29.3.1993 - 21 Ca 382/92)
Das Gesetz...
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(ArbG Hamburg-Beschl. vom 11.7.1991 - 25 b Ga BV 3/91)
Das ArbG vertritt entgegen der Rechtsprechung des BAG (BAGE 59 S. 319 = DB 1989 S. 127) die Ansicht, daß mehrere Betriebe verschiedener Unternehmen nicht notwendig einem einheitlichen Leitungsapparat unterstehen müßten. Vielmehr sei maßgeblicher Ausgangspunkt der räumlich-arbeitstechnisch verbundene Einsatz der Arbeitnehmer, deren Interessenvertretung...
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§§ 611, 242, 276, 823, 847 BGB
1 Setzt ein Arbeitgeber über längere Zeit einen Arbeitnehmer dem Einfluß tabakrauchender Kollegen aus, handelt es sich um eine Vertragsverletzung, die bei einer hierauf beruhenden Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers zum Schadensersatz verpflichtet.
2 Zugleich liegt darin eine unerlaubte Handlung, die den Arbeitgeber zur Leistung von Schmerzensgeld jedenfalls...