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  • Tarifvertragsrecht / Verfahrensrecht

    Feh­len­de Ta­riffähig­keit der CGZP vor 2009 nicht geklärt - Aus­set­zung ei­nes Rechts­streits über equal pay-Ansprüche

    Beschlussverfahren über Tariffähigkeit - Rechtskraftwirkung für Vergangenheit - Abhängigkeit eines Rechtsstreits vom Beschlussverfahren
    Ar­bGG § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 und 5
    1. Mit dem Be­schluss des BAG vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10 - ist die Ta­rif­unfähig­keit der Ta­rif­ge­mein­schaft Christ­li­che Ge­werk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) nur ge­gen­warts­be­zo­gen fest­ge­stellt.
    2. Hängt die Ent­schei­dung ei­nes Rechts­streits da­von ab, ob die Ta­rif­ge­mein­schaft Christ­li­che Ge­werk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) zu ei­nem frühe­ren...
    DB vom 29.04.2011 , Heft 17 , DB0414882 weiterlesen
  • Erziehungsurlaub

    Kein ta­rif­li­cher Ur­laubs­geld­an­spruch während des Er­zie­hungs­ur­laubs

    Untrennbare Verknüpfung des Urlaubsgeldanspruchs mit dem Urlaubsanspruch
    Er­zie­hungs­ur­laub
    Un­trenn­ba­re Ver­knüpfung des Ur­laubs­geld­an­spruchs mit dem Ur­laubs­an­spruch
    Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Groß- und Außen­han­del in NRW; Ur­laubs­ab­kom­men vom 2. 5. 1995 i. d. F. vom 9. 7. 1997
    Der Ar­beit­neh­mer kann nach den Ta­rif­vor­schrif­ten für den Groß- und Außen­han­del in Nord­rhein-West­fa­len während des Er­zie­hungs­ur­laubs kein ta­rif­li­ches Ur­laubs­geld be­an­spru­chen. (Leit­satz der...
    DB vom 24.05.2002 , Heft 21 , DB0013768 weiterlesen
  • Aus­ste­hen­de Vor­ru­he­stands­lei­stun­gen sind Mas­se­schul- den

    Analogie zum Arbeitsentgelt und zu betrieblichen Versorgungsleistungen
    Ana­lo­gie zum Ar­beits­ent­gelt und zu be­trieb­li­chen Ver­sor­gungs­lei­stun­gen
    KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 61 Abs. 1 Nr. 1; VRG § 9 Abs. 1 und 3, § 3, § 7 Abs. 3
    In Er­wei­te­rung der Aufzählung in § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO gehören die Ansprüche auf Vor­ru­he­stands­geld zu den Mas­se­schul­den. Der Sinn und Zweck des Ge­set­zes ge­bie­ten ei­ne ent­spre­chen­de Zu­ord­nung in Ana­lo­gie zu den Bezügen aus dem Ar­beits­verhält­nis...
    DB vom 01.09.1989 , Heft 35 , DB0083632 weiterlesen
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