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Tarifvertragsrecht
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Verfahrensrecht
Beschlussverfahren über Tariffähigkeit - Rechtskraftwirkung für Vergangenheit - Abhängigkeit eines Rechtsstreits vom Beschlussverfahren
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 und 5
1. Mit dem Beschluss des BAG vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10 - ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt.
2. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) zu einem früheren...
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Erziehungsurlaub
Untrennbare Verknüpfung des Urlaubsgeldanspruchs mit dem Urlaubsanspruch
Erziehungsurlaub
Untrennbare Verknüpfung des Urlaubsgeldanspruchs mit dem Urlaubsanspruch
Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel in NRW; Urlaubsabkommen vom 2. 5. 1995 i. d. F. vom 9. 7. 1997
Der Arbeitnehmer kann nach den Tarifvorschriften für den Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen während des Erziehungsurlaubs kein tarifliches Urlaubsgeld beanspruchen. (Leitsatz der...
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Analogie zum Arbeitsentgelt und zu betrieblichen Versorgungsleistungen
Analogie zum Arbeitsentgelt und zu betrieblichen Versorgungsleistungen
KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 61 Abs. 1 Nr. 1; VRG § 9 Abs. 1 und 3, § 3, § 7 Abs. 3
In Erweiterung der Aufzählung in § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO gehören die Ansprüche auf Vorruhestandsgeld zu den Masseschulden. Der Sinn und Zweck des Gesetzes gebieten eine entsprechende Zuordnung in Analogie zu den Bezügen aus dem Arbeitsverhältnis...