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  • Kündigungsrecht

    Unkünd­bar­keit eh­ren­amt­li­cher Rich­ter

    Absolutes Verbot ordentlicher Kündigungen auch bei Wegfall des Arbeitsplatzes - Keine Ausdehnung des Rechtsgedankens des § 15 Abs. 5 KSchG im Wege der Analogie
    Kündi­gungs­recht
    Ab­so­lu­tes Ver­bot or­dent­li­cher Kündi­gun­gen auch bei Weg­fall des Ar­beits­plat­zes - Kei­ne Aus­deh­nung des Rechts­ge­dan­kens des § 15 Abs. 5 KSchG im We­ge der Ana­lo­gie
    Ver­fas­sung des Lan­des Bran­den­burg Art. 110 Abs. 1; KSchG § 15 Abs. 5; BGB § 612a
    Ar­ti­kel 110 Abs. 1 Satz 2 der Ver­fas­sung des Lan­des Bran­den­burg kon­sti­tu­iert für Ar­beit­neh­mer, die im Land Bran­den­burg das Amt ei­nes...
    DB vom 04.04.2003 , Heft 14 , DB0024793 weiterlesen
  • Entgeltrecht

    Zu­wen­dung an vor dem 1. 12. aus­schei­den­de Ar­beit­neh­mer

    Kein Anspruch für auf Grund einer arbeitgeberseitigen Kündigung Ausscheidende - Zuwendung nur bei Eigenkündigung oder Ausscheiden infolge eines Auflösungsvertrags - Keine andere Beurteilung wegen der anderweitigen eindeutigen tariflichen Regelung
    Ent­gelt­recht
    Kein An­spruch für auf Grund ei­ner ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Kündi­gung Aus­schei­den­de - Zu­wen­dung nur bei Ei­genkündi­gung oder Aus­schei­den in­fol­ge ei­nes Auflösungs­ver­trags - Kei­ne an­de­re Beur­tei­lung we­gen der an­der­wei­ti­gen ein­deu­ti­gen ta­rif­li­chen Re­ge­lung
    Ta­rif­ver­trag über Zu­wen­dung an An­ge­stell­te § 1 Abs. 1 Ziff. 1, §  1 Abs. 2 Un­ter­abs. 1 Ziff. 3 Buchst. a
    Ar­beit­neh­mer des...
    DB vom 20.12.2002 , Heft 51/52 , DB0022425 weiterlesen
  • Über­nah­me ei­ner Ab­mah­nung in die Per­so­nal­ak­te

    Rechtswidrigkeit der Übernahme ohne vorherige Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers - Generelle Verpflichtung zur ersatzlosen Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
    Rechts­wid­rig­keit der Über­nah­me oh­ne vor­he­ri­ge Anhörung des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers - Ge­ne­rel­le Ver­pflich­tung zur er­satz­lo­sen Ent­fer­nung der Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te
    BGB §§ 611, 1004, 242, 847
    Ei­ne Ab­mah­nung, die oh­ne vor­he­ri­ge Anhörung des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers zu sei­ner Per­so­nal­ak­te ge­nom­men wird, ist for­mell rechts­wid­rig. Der Ar­beit­ge­ber hat ei­ne sol­che Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te...
    DB vom 21.01.2000 , Heft 03 , DB0005470 weiterlesen
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