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  • Arbeitsvertragsrecht

    Un­zulässi­ge Ände­rung von Ar­beits­be­din­gun­gen (hier: Einführung der Be­fug­nis des Ar­beit­ge­bers, Zu­satz­funk­ti­on ein­sei­tig zu ent­zie­hen) bei ar­beits­ver­trag­lich nicht nor­mier­ten Gründen

    Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Regelungen bei Verstoß gegen das Transparenzgebot - Keine andere Beurteilung unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten
    Ar­beits­ver­trags­recht
    Un­wirk­sam­keit ar­beits­ver­trag­li­cher Re­ge­lun­gen bei Ver­stoß ge­gen das Trans­pa­renz­ge­bot - Kei­ne an­de­re Beur­tei­lung un­ter Berück­sich­ti­gung ar­beits­recht­li­cher Be­son­der­hei­ten
    BGB § 308 Nr. 4, § 310 Abs. 4 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 309; ABGB § 10 Nr. 4
    1. Ein im Ar­beits­ver­trag ver­ein­bar­ter Wi­der­rufs­vor­be­halt (hier: Be­fug­nis des Ar­beit­ge­bers, ei­ne Zu­satz­funk­ti­on ein­sei­tig...
    DB vom 09.01.2004 , Heft 1/2 , DB0033028 weiterlesen
  • Arbeitsvertragsrecht

    Prämie auf Ba­sis ei­ner Ziel­ver­ein­ba­rung bei un­ter­blie­be­ner Re­ge­lung kon­kre­ter Zie­le - Be­stim­mung der Prämi­enhöhe nach bil­li­gem Er­mes­sen

    Bloßer Vortrag der Finanzziele in Form von Zahlen nicht ausreichend - Auf dieser Grundlage ist dem Gericht keine Prüfung möglich, ob die Zahlen eine billige Zielvorgabe und insbesondere auch erreichbar waren
    Ar­beits­ver­trags­recht
    Bloßer Vor­trag der Fi­nanz­zie­le in Form von Zah­len nicht aus­rei­chend - Auf die­ser Grund­la­ge ist dem Ge­richt kei­ne Prüfung möglich, ob die Zah­len ei­ne bil­li­ge Ziel­vor­ga­be und ins­be­son­de­re auch er­reich­bar wa­ren
    BGB § 611, § 315 Abs. 3 Satz 2
    1. Ei­ni­gen sich Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer auf die Zah­lung ei­ner jähr­li­chen Ziel­per­for­man­ce­prämie, wo­bei die De­fi­ni­ti­on der Zie­le...
    DB vom 14.05.2004 , Heft 20 , DB0063728 weiterlesen
  • Betriebsverfassungsrecht

    Ver­set­zungs­schutz für Be­triebs­rats­mit­glie­der: Kein nach­wir­ken­der Schutz für Er­satz­mit­glie­der - An­knüpfung an die tatsächli­che Amts­ausübung

    Kein Verstoß eines einzelvertraglich vereinbarten Versetzungsvorbehalts gegen § 307 BGB n. F. - Keine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild oder unangemessene Benachteiligung wegen Direktionsrechts des Arbeitgebers
    Be­triebs­ver­fas­sungs­recht
    Kein Ver­stoß ei­nes ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­set­zungs­vor­be­halts ge­gen § 307 BGB n. F. - Kei­ne Ab­wei­chung vom ge­setz­li­chen Leit­bild oder un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung we­gen Di­rek­ti­ons­rechts des Ar­beit­ge­bers
    BGB §§ 133, 157, 242; BGB n. F. § 307; Be­trVG §§ 99, 103 Abs.  3
    Es bleibt of­fen, ob Er­satz­mit­glie­der des Be­triebs­rats über­haupt vom Ver­set­zungs­schutz...
    DB vom 01.08.2003 , Heft 31 , DB0027221 weiterlesen
  • Betriebsverfassungsrecht

    Un­wirk­sam­keit der Be­triebs­rats­wahl bei feh­ler­haf­ter Be­stim­mung der Zahl der Be­triebs­rats­mit­glie­der

    Keine Berücksichtigung von Mitarbeitern in Altersteilzeit während der Freistellungsphase - Keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern
    Be­triebs­ver­fas­sungs­recht
    Kei­ne Berück­sich­ti­gung von Mit­ar­bei­tern in Al­ters­teil­zeit während der Frei­stel­lungs­pha­se - Kei­ne Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern in Be­trie­ben mit mehr als 100 Ar­beit­neh­mern
    Be­trVG § 5, § 7 Satz 2, § 9 Satz 1, § 19 Abs. 1; AÜG § 14
    1. Ei­ne Be­triebs­rats­wahl ist un­wirk­sam, wenn die Zahl der gewähl­ten Be­triebs­rats­mit­glie­der nicht auf die ge­setz­lich vor­ge­se­he­ne...
    DB vom 23.08.2002 , Heft 34 , DB0014648 weiterlesen
  • Entschädi­gung we­gen Ge­schlechts­dis­kri­mi­nie­rung

    Indizien für die Vermutung einer Diskriminierung - Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bei Rechtsmissbrauch - Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls für die Höhe der Entschädigung
    In­di­zi­en für die Ver­mu­tung ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung - Aus­schluss von Scha­dens­er­satz­ansprüchen bei Rechts­miss­brauch - Maßgeb­lich­keit der Umstände des Ein­zel­falls für die Höhe der Entschädi­gung
    BGB § 611a Abs. 1 bis 3, § 611b, § 612 Abs. 2, § 612b, § 242; ZPO §  308 Abs. 1, § 138 Abs. 3
    Für die Ver­mu­tung ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung we­gen des Ge­schlechts reicht es aus, dass Tat­sa­chen ei­nen ent­spre­chen­den...
    DB vom 18.02.2000 , Heft 07 , DB0007312 weiterlesen
  • Be­weis­wert ärzt­li­cher Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage -- Verhinderung an rechtzeitiger Klageerhebung wegen Erkrankung -- Beweiswert eines ärztlichen Attestes
    Nachträgli­che Zu­las­sung ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge -- Ver­hin­de­rung an recht­zei­ti­ger Kla­ge­er­he­bung we­gen Er­kran­kung -- Be­weis­wert ei­nes ärzt­li­chen At­te­stes
    §§ 4, 5 KSchG; §§ 1, 3 LFzG; §§ 286, 294 ZPO
    Ist der Ar­beit­neh­mer in­fol­ge ei­ner während des Ur­laubs ein­ge­tre­te­nen Ar­beits­unfähig­keit an der recht­zei­ti­gen Er­he­bung ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge ge­hin­dert, kann das die nachträgli­che Zu­las­sung...
    DB vom 11.08.1989 , Heft 32 , DB0083509 weiterlesen
  • Un­zulässi­ge Um­ge­hung des Kündi­gungs­schut­zes durch ta­rif­ver­trag­li­che Er­wei­te­rung des Di­rek­ti­ons­rechts

    Tariflich vorgesehene Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz darf nicht zur Umgehung des Kündigungsschutzes in Form des Änderungsschutzes führen - Gesetzeskonforme Tarifauslegung
    Ta­rif­lich vor­ge­se­he­ne Um­set­zung auf ei­nen an­de­ren Ar­beits­platz darf nicht zur Um­ge­hung des Kündi­gungs­schut­zes in Form des Ände­rungs­schut­zes führen - Ge­set­zes­kon­for­me Ta­rif­aus­le­gung
    § 2 KSchG; § 8 TV über die Lohn- und Ge­halts­si­che­rung für Ar­beit­neh­mer der Ei­sen- und Stahl­in­du­strie NRW vom 17.2.1978
    1 Es ist zwei­fel­haft, ob § 8 des Ta­rif­ver­tra­ges über die Lohn- und Ge­halts­si­che­rung für Ar­beit­neh­mer...
    DB vom 13.10.1989 , Heft 41 , DB0083980 weiterlesen
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