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Arbeitsvertragsrecht
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Regelungen bei Verstoß gegen das Transparenzgebot - Keine andere Beurteilung unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten
Arbeitsvertragsrecht
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Regelungen bei Verstoß gegen das Transparenzgebot - Keine andere Beurteilung unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten
BGB § 308 Nr. 4, § 310 Abs. 4 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 309; ABGB § 10 Nr. 4
1. Ein im Arbeitsvertrag vereinbarter Widerrufsvorbehalt (hier: Befugnis des Arbeitgebers, eine Zusatzfunktion einseitig...
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Arbeitsvertragsrecht
Bloßer Vortrag der Finanzziele in Form von Zahlen nicht ausreichend - Auf dieser Grundlage ist dem Gericht keine Prüfung möglich, ob die Zahlen eine billige Zielvorgabe und insbesondere auch erreichbar waren
Arbeitsvertragsrecht
Bloßer Vortrag der Finanzziele in Form von Zahlen nicht ausreichend - Auf dieser Grundlage ist dem Gericht keine Prüfung möglich, ob die Zahlen eine billige Zielvorgabe und insbesondere auch erreichbar waren
BGB § 611, § 315 Abs. 3 Satz 2
1. Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Zahlung einer jährlichen Zielperformanceprämie, wobei die Definition der Ziele...
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Betriebsverfassungsrecht
Kein Verstoß eines einzelvertraglich vereinbarten Versetzungsvorbehalts gegen § 307 BGB n. F. - Keine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild oder unangemessene Benachteiligung wegen Direktionsrechts des Arbeitgebers
Betriebsverfassungsrecht
Kein Verstoß eines einzelvertraglich vereinbarten Versetzungsvorbehalts gegen § 307 BGB n. F. - Keine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild oder unangemessene Benachteiligung wegen Direktionsrechts des Arbeitgebers
BGB §§ 133, 157, 242; BGB n. F. § 307; BetrVG §§ 99, 103 Abs. 3
Es bleibt offen, ob Ersatzmitglieder des Betriebsrats überhaupt vom Versetzungsschutz...
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Betriebsverfassungsrecht
Keine Berücksichtigung von Mitarbeitern in Altersteilzeit während der Freistellungsphase - Keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern
Betriebsverfassungsrecht
Keine Berücksichtigung von Mitarbeitern in Altersteilzeit während der Freistellungsphase - Keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern
BetrVG § 5, § 7 Satz 2, § 9 Satz 1, § 19 Abs. 1; AÜG § 14
1. Eine Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn die Zahl der gewählten Betriebsratsmitglieder nicht auf die gesetzlich vorgesehene...
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Indizien für die Vermutung einer Diskriminierung - Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bei Rechtsmissbrauch - Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls für die Höhe der Entschädigung
Indizien für die Vermutung einer Diskriminierung - Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bei Rechtsmissbrauch - Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls für die Höhe der Entschädigung
BGB § 611a Abs. 1 bis 3, § 611b, § 612 Abs. 2, § 612b, § 242; ZPO § 308 Abs. 1, § 138 Abs. 3
Für die Vermutung einer Diskriminierung wegen des Geschlechts reicht es aus, dass Tatsachen einen entsprechenden...
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Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage -- Verhinderung an rechtzeitiger Klageerhebung wegen Erkrankung -- Beweiswert eines ärztlichen Attestes
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage -- Verhinderung an rechtzeitiger Klageerhebung wegen Erkrankung -- Beweiswert eines ärztlichen Attestes
§§ 4, 5 KSchG; §§ 1, 3 LFzG; §§ 286, 294 ZPO
Ist der Arbeitnehmer infolge einer während des Urlaubs eingetretenen Arbeitsunfähigkeit an der rechtzeitigen Erhebung einer Kündigungsschutzklage gehindert, kann das die nachträgliche Zulassung...
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Tariflich vorgesehene Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz darf nicht zur Umgehung des Kündigungsschutzes in Form des Änderungsschutzes führen - Gesetzeskonforme Tarifauslegung
Tariflich vorgesehene Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz darf nicht zur Umgehung des Kündigungsschutzes in Form des Änderungsschutzes führen - Gesetzeskonforme Tarifauslegung
§ 2 KSchG; § 8 TV über die Lohn- und Gehaltssicherung für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie NRW vom 17.2.1978
1 Es ist zweifelhaft, ob § 8 des Tarifvertrages über die Lohn- und Gehaltssicherung für Arbeitnehmer...