-
Ausbeutung der Unerfahrenheit, der Zwangslage oder des Mangels an Urteilsvermögen bei der Zubilligung eines Stundenlohns von 11,50 DM brutto
Ausbeutung der Unerfahrenheit, der Zwangslage oder des Mangels an Urteilsvermögen bei der Zubilligung eines Stundenlohns von 11,50 DM brutto
BGB § 134, BSHG §§ 22 Abs. 3, 76 Abs. 2, 2a
Es widerspricht dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und führt zu Nichtigkeit des Arbeitsvertrags, wenn Arbeitnehmer ein Lohn für eine Vollzeittätigkeit zugemutet wird, der nicht geeignet ist,...
-
-
Auswirkungen der Verfassungswidrigkeit der Tarifregelung - Schließung der entstandenen Tariflücke - Vertrauensschutz?
Auswirkungen der Verfassungswidrigkeit der Tarifregelung - Schließung der entstandenen Tariflücke - Vertrauensschutz?
(ArbG Bremen-Urteil vom 19.10.1994 - 7 Ca 7607/93)
1. Die Tarifvertragsparteien sind an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden.
2. Für eine tarifliche Regelung, die Angestellten im Gegensatz zu gewerblichen Arbeitnehmern unbegrenzt einen Zuschuß von 50% des Nettoeinkommensverlusts...
-
Minderung der Rente als Hauptversorgung durch Kindererziehungszeiten - Vorlagebeschluß zum EuGH
Minderung der Rente als Hauptversorgung durch Kindererziehungszeiten - Vorlagebeschluß zum EuGH
EWGV Art. 119, 177; EG-Richtlinien 75/117/EWG und 76/207/EWG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 3
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 177 des EWG-Vertrages folgende Fragen vorgelegt: 1
Gebietet es der Grundsatz des gleichen Zugangs von Männern und Frauen zur Beschäftigung gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9.2.1976, daß ein nationales Ges