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  • Arbeitsvertragsrecht

    Ver­trags­stra­fen­ab­re­den in all­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen: Un­zulässig­keit nach dem Schuld­rechts­re­form­ge­setz

    Bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden keine arbeitsrechtliche Besonderheit i. S. des § 310 Abs. 4 BGB - Weitergeltung der Rechtsprechungsgrundsätze bei individuell ausgehandelten Abreden
    Ar­beits­ver­trags­recht
    Bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Zulässig­keit von Ver­trags­stra­fen­ab­re­den kei­ne ar­beits­recht­li­che Be­son­der­heit i. S. des § 310 Abs. 4 BGB - Wei­ter­gel­tung der Recht­spre­chungs­grundsätze bei in­di­vi­du­ell aus­ge­han­del­ten Abre­den
    BGB §§ 309 Nr. 6, 310 Abs. 4 Satz 2
    1. Der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur Zulässig­keit von Ver­trags­stra­fen­ab­re­den im Ar­beits­verhält­nis (vgl. u. a. BAG-Ur­teil...
    DB vom 09.08.2002 , Heft 32 , DB0117792 weiterlesen
  • Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall

    III. Hundertprozentiger Anspruch bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit - Wegfall der Differenzierung zwischen Wegeunfall und Arbeitsunfall nach neuem Recht
    III. Hun­dert­pro­zen­ti­ger An­spruch bei Ar­beits­un­fall oder Be­rufs­krank­heit - Weg­fall der Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen We­ge­un­fall und Ar­beits­un­fall nach neu­em Recht
    SGB VII § 8; EFZG § 4 Abs. 1
    We­ge­unfälle sind nach In­kraft­tre­ten des § 8 Abs. 2 Ziff. 1 SGB VII am 1.1.1997 Ar­beits­unfälle. Für durch sie be­ding­te Ar­beits­unfähig­keit ist gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 EFZG vol­le, nicht auf 80% gekürz­te Ent­gelt­fort­zah­lung...
    DB vom 10.04.1998 , Heft 15 , DB0080843 weiterlesen
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