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Arbeitsvertragsrecht
Bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden keine arbeitsrechtliche Besonderheit i. S. des § 310 Abs. 4 BGB - Weitergeltung der Rechtsprechungsgrundsätze bei individuell ausgehandelten Abreden
Arbeitsvertragsrecht
Bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden keine arbeitsrechtliche Besonderheit i. S. des § 310 Abs. 4 BGB - Weitergeltung der Rechtsprechungsgrundsätze bei individuell ausgehandelten Abreden
BGB §§ 309 Nr. 6, 310 Abs. 4 Satz 2
1. Der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden im Arbeitsverhältnis (vgl. u. a. BAG-Urteil...
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III. Hundertprozentiger Anspruch bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit - Wegfall der Differenzierung zwischen Wegeunfall und Arbeitsunfall nach neuem Recht
III. Hundertprozentiger Anspruch bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit - Wegfall der Differenzierung zwischen Wegeunfall und Arbeitsunfall nach neuem Recht
SGB VII § 8; EFZG § 4 Abs. 1
Wegeunfälle sind nach Inkrafttreten des § 8 Abs. 2 Ziff. 1 SGB VII am 1.1.1997 Arbeitsunfälle. Für durch sie bedingte Arbeitsunfähigkeit ist gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 EFZG volle, nicht auf 80% gekürzte Entgeltfortzahlung...