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  • Fest­le­gung des Zeit­punkts der re­gelmäßigen Be­triebs­ver­samm­lung

    Entscheidung durch Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen - Keine Bestimmung über einzuhaltende Abstände
    Ent­schei­dung durch Be­triebs­rat nach pflicht­gemäßem Er­mes­sen - Kei­ne Be­stim­mung über ein­zu­hal­ten­de Abstände
    §§ 43, 45 Be­trVG
    Über die Fest­le­gung des Zeit­punkts der re­gelmäßigen Be­triebs­ver­samm­lung in­ner­halb ei­nes Ka­len­der­vier­tel­jah­res ent­schei­det der Be­triebs­rat nach pflicht­gemäßem Er­mes­sen. Die Durchführung in re­gelmäßigen Abständen mag tun­lich sein. Das Ge­setz enthält aber kei­ne Fest­le­gung,...
    DB vom 31.08.1990 , Heft 35 , DB0086541 weiterlesen
  • Kla­ge auf Be­rich­ti­gung ei­ner Steu­er­be­schei­ni­gung - Kein Rechts­weg zu den Ge­rich­ten für Ar­beits­sa­chen

    Öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S. von § 33 FGO
    Öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­keit i.S. von § 33 FGO
    Für die Kla­ge auf Be­rich­ti­gung ei­ner Be­schei­ni­gung zur Vor­la­ge beim Fi­nanz­amt über den Um­fang und die Dau­er des be­rufs­be­ding­ten Ein­sat­zes an wech­seln­den Ar­beits­or­ten und der da­bei zurück­ge­leg­ten Ki­lo­me­ter ist der Rechts­weg zu den Ge­rich­ten für Ar­beits­sa­chen nicht ge­ge­ben. Es han­delt sich viel­mehr um ei­ne öffent­lich­recht­li­che Strei­tig­keit über...
    DB vom 10.08.1990 , Heft 32 , DB0086393 weiterlesen
  • Un­ge­recht­fer­tig­te Be­rei­che­rung des Ar­beit­neh­mers bei an­der­wei­ti­gem Ver­dienst während ei­ner Frei­stel­lung


    (Ar­bG Bie­le­feld-Ur­teil vom 19.1.1989 - 3 Ca 1734/88)
    Das Ar­beits­ge­richt hat in dem ent­schie­de­nen Rechts­streit die Auf­fas­sung ver­tre­ten, daß der frühe­re Ar­beit­ge­ber ei­nen An­spruch aus un­ge­recht­fer­tig­ter Be­rei­che­rung ge­gen sei­nen frühe­ren Ar­beit­neh­mer hat, wenn die­ser während der Dau­er ei­ner Frei­stel­lung von der Ar­beit bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­nen an­der­wei­ti­gen Ver­dienst...
    DB vom 16.06.1989 , Heft 24 , DB0082999 weiterlesen
  • DB vom 14.12.1990 , Heft 50 , DB0087321 weiterlesen
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