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Entscheidung durch Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen - Keine Bestimmung über einzuhaltende Abstände
Entscheidung durch Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen - Keine Bestimmung über einzuhaltende Abstände
§§ 43, 45 BetrVG
Über die Festlegung des Zeitpunkts der regelmäßigen Betriebsversammlung innerhalb eines Kalendervierteljahres entscheidet der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Durchführung in regelmäßigen Abständen mag tunlich sein. Das Gesetz enthält aber keine Festlegung,...
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Öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S. von § 33 FGO
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S. von § 33 FGO
Für die Klage auf Berichtigung einer Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt über den Umfang und die Dauer des berufsbedingten Einsatzes an wechselnden Arbeitsorten und der dabei zurückgelegten Kilometer ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben. Es handelt sich vielmehr um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit über...
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(ArbG Bielefeld-Urteil vom 19.1.1989 - 3 Ca 1734/88)
Das Arbeitsgericht hat in dem entschiedenen Rechtsstreit die Auffassung vertreten, daß der frühere Arbeitgeber einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen seinen früheren Arbeitnehmer hat, wenn dieser während der Dauer einer Freistellung von der Arbeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen anderweitigen Verdienst...
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