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Urlaubsrecht
Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum - Erlöschen des Urlaubsanspruchs - Kein Schadensersatzanspruch - Kein Vergütungsanspruch
BUrlG § 9; SGB V § 45
1. Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubs wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf nicht entsprechend anzuwenden.
2. Da es nicht Zweck des § 45 SGB V ist,...
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Arbeitsvertragsrecht
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Verfahrensrecht
Arbeitsvertragsrecht/Verfahrensrecht
SGB II § 16; ArbGG § 5, § 2
1. Bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ist für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem privaten Maßnahmeträger und dem Hilfebedürftigen der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.
2. Es handelt sich um ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art.
3. Der Hilfebedürftige ist als...
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Arbeitsvertragsrecht
Fehlende Kindesbetreuung als wesentlicher Nachteil - Keine Zwangsgeldvollstreckung zur Erzwingung der Zustimmung des Arbeitgebers
Arbeitsvertragsrecht
Fehlende Kindesbetreuung als wesentlicher Nachteil - Keine Zwangsgeldvollstreckung zur Erzwingung der Zustimmung des Arbeitgebers
TzBfG § 8; ZPO § 940
1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit nebst deren Verteilung nach § 8 TzBfG kann im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vorläufig durchgesetzt werden, wenn die Teilzeitarbeit...
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II. Beweiswert der Mitteilungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes - Ausschluß einer Verdachtskündigung
II. Beweiswert der Mitteilungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes - Ausschluß einer Verdachtskündigung
EV Anl. I B Kap. XIX Sachgebiet A Abschn. II Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2; §§ 19, 20 StUG; § 403 ZPO
1 Die Mitteilungen des Bundesbeauftragten nach § 19 des Stasi-Unterlagengesetzes zum Zwecke der Feststellung einer früheren Tätigkeit öffentlicher Bediensteter für...
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§§ 38 Abs. 2, 62 AGB
1 Durch Berufung begründete Arbeitsverhältnisse sind durch Abberufung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 AGB zu beenden, nicht durch Kündigung.
2 Eine Umdeutung einer Kündigung in eine Abberufung ist nicht möglich.
(ArbG Berlin-Urteil vom 1.7.1991 - 99 A Ca 3320/90)
Es ist zweifelhaft, ob das seinerzeit begründete Arbeits (rechts)verhältnis überhaupt durch eine Kündigung...
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VO über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8.11.1979 §§ 37, 39; BGB § 613a
Eine durch Umwandlung nach dem Treuhandgesetz am 1.7.1990 aus einem volkseigenen Betrieb hervorgegangene GmbH ist und bleibt auch dann in einem ursprünglich gegen den VEB anhängig gemachten Kündigungsrechtsstreit passivlegitimiert, wenn nach Ausspruch der Kündigung und nach Einreichung...
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B. Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld
B. Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld
BErzGG § 17; BGB § 611
1 Ein freiwillig vom Arbeitgeber gewährtes Weihnachts- und Urlaubsgeld ist anteilig (Zwölftelungsprinzip) um die Zeiten zu kürzen, in denen sich die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub befindet.
2 Eine solche Kürzung stellt sich nicht als eine mittelbare Diskriminierung dar.
(ArbG Berlin-Urteil vom...
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Kein Verfügungsgrund bei zwei vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren
Kein Verfügungsgrund bei zwei vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren
§§ 611 BGB; 935, 940 ZPO
1 Eine dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers aufgebende einstweilige Verfügung ist grundsätzlich zulässig.
2 Hat der Arbeitnehmer vorher in zwei Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeber obsiegt, hat er auch regelmäßig, einen Verfügungsanspruch...
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Gesprächsteilnehmer (hier Arbeitgeber) muß mitteilen, daß Dritter mithört
Gesprächsteilnehmer (hier Arbeitgeber) muß mitteilen, daß Dritter mithört
Vgl. zu diesem Problemkreis auch BGH DB 1988 S. 1011 und LAG Berlin, DB 1988 S. 1024
§ 284 ZPO; Art. 1, 2 GG
Das Mithören oder Mithörenlassen eines Telefongesprächs, das ein Arbeitnehmer mit dem sich in den Büroräumen aufhaltenden Arbeitgeber (-Vertreter) führt, stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des...
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§ 15 Abs. 2 AZO
1 § 15 Abs. 2 AZo gibt für die Mehrarbeitsvergütung einen Richtwert an.
2 Eine einzelvertragliche Vereinbarung, die eine pauschale Abgeltung der Mehrarbeit vorsieht, ist zulässig.
3 Die einzelvertragliche Pauschalierung der Mehrarbeitsvergütung ist unzulässig, wenn sich im Vergleich mit der üblichen Vergütung ein erhebliches Mißverhältnis ergibt.
(ArbG Berlin-Teilurteil...