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Finanzgerichtsordnung
BFH-Präsident Dr. h.c. Wolfgang Spindler, München
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts hat der Gesetzgeber die Vertretungsregelungen in den gerichtlichen Verfahrensordnungen mit Wirkung zum 1. 7. 2008 völling neu gestaltet und einander angepasst. Für das finanzgerichtliche Verfahren führt die Neufassung des § 62 FGO zu einigen Änderungen gegenüber der bisher geltenden Rechtslage;...
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Einkommensteuer
Eine Bestandsaufnahme
BFH-Präsident Dr. h.c. Wolfgang Spindler, München
Eine Bestandsaufnahme
Für die Frage, ob im Bereich der Vermietung und Verpachtung im konkreten Fall die Einkünfteerzielungsabsicht gegeben ist, hat der IX. Senat des BFH eine Rechtsprechung entwickelt, die von den besonderen Gegebenheiten dieser Einkunftsart bestimmt ist. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über diese BFH-Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht in Fällen der Vermietung...
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BFH-Vizepräsident Wolfgang Spindler, München
Der Beitrag geht auf die mit der Kodifizierung des sog. anschaffungsnahen Aufwands in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG verbundenen Rechtsanwendungsprobleme ein und unterzieht die Neuregelung einer kritischen Würdigung.
I. Einleitung
Bekanntlich hat der BFH mit den Urteilen vom 12. 9. 2001 IX R 39/97 und vom 12. 9. 2001 IX R 52/00 seine Rechtsprechung zu...
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Wolfgang Spindler, Vizepräsident des BFH, München
Nun ist endlich die FGO reformiert worden, statt immer wieder das BFH-Entlastungsgesetz zu "verlängern". Der Gesetzgeber hat dabei aber nicht nur einzelne Regelungen aus dem BFH-Entlastungsgesetz in die FGO übernommen, sondern diese Grundregel überarbeitet.
I. Einleitung
1975 hatte sich der Gesetzgeber aufgrund einer Überbelastung des BFH...
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Wolfgang Spindler, Richter am BFH, Pullach
I. Einleitung
Immer wieder führen Beitragsleistungen für nachträgliche Erschließungsmaßnahmen zu Auseinandersetzungen zwischen den Stpfl. und der Finanzverwaltung. Der Grund ist darin zu sehen, daß Grundstückseigentümer häufig viele Jahre nach der Bebauung ihrer Grundstücke von den Gemeinden zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden, weil vorhandene...
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Wolfgang Spindler, Richter am BFH, Pullach
I. Einleitung
Häufig haben in den letzten Jahren insbesondere die Initiatoren von Bauherren- oder Ersterwerbermodellen sowie die Anbieter von geschlossenen Immobilienfonds interessierten Anlegern die Möglichkeit eingeräumt, sich innerhalb eines festgelegten Zeitraums wieder von der betreffenden Immobilie zu trennen. Hierbei wurden verschiedene vertragliche...
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Richter am BFH Wolfgang Spindler, Pullach
I. Einleitung
Wiederholt hat sich der BFH in jüngster Zeit mit der Frage befaßt, wie die von einem Erbbauberechtigten vereinbarungsgemäß übernommenen Erschließungskosten bei diesem steuerrechtlich zu behandeln sind. Während sich der VIII. Senat zu einem Fall sog. Ergänzungsbeiträge der bisherigen Rechtsprechung der Bilanzsteuersenate angeschlossen und in der Übernahme der Erschließungskosten ein...
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Anmerkung zu BFH-Urteil v. 21.7.1992 IX R 14/89, IX R 72/90 und v. 15.12.1992 IX R 323/87
Wolfgang Spindler, Richter am BFH, Pullach
Anmerkung zu BFH-Urteil v. 21.7.1992 IX R 14/89, IX R 72/90 und v. 15.12.1992 IX R 323/87
I. Einleitung
In mehreren Verfahren hat der BFH nunmehr Entscheidungen zu der Frage der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Zahlungen zur Ablösung dinglicher Nutzungsrechte an Grundstücken beim Eigentümer getroffen.
Die bislang höchstrichterlich...
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Hindert der Ablauf der Festsetzungsfrist eine Klageerweiterung wegen unzureichender Kinder-/Grundfreibeträge?
Richter am FG Wolfgang Spindler, Düsseldorf
Hindert der Ablauf der Festsetzungsfrist eine Klageerweiterung wegen unzureichender Kinder-/Grundfreibeträge?
I. Einleitung
Die Entscheidungen des BVerfG vom 29.5. und 12.6.1990 zum Familien- und Kinderlastenausgleich sowie die Verfassungsbeschwerden und Richtervorlagen zur Höhe des Grundfreibetrags haben zahlreiche Rechtsbehelfe ausgelöst....
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Wolfgang Spindler, Richter am FG, Düsseldorf
I. Einleitung
Die derzeitige Erörterung der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen -- StrbEG -- (Art. 17 StRefG 1990), die durch den Beschluß des FG Münster vom 17.1.1989 dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt worden ist, gibt Anlaß zur Erörterung eines Problems, mit dem sich -- wie Birk meint -- "die...