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Arbeitsvertragsrecht
Anmerkung zu BAG vom 14. 9. 2011 - 10 AZR 526/10, DB 2012 S. 179
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, Passau
In einem obiter dictum sagt der 10. Senat des BAG, er habe Bedenken, ob ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt dauerhaft den Erklärungswert einer ohne Vorbehalt und ohne den Hinweis auf die vertragliche Regelung erfolgten Zahlung so erschüttern könne, dass der Arbeitnehmer das spätere konkludente Verhalten des Arbeitgebers entgegen seinem Erklärungswert...
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Entgeltrecht
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Gleichbehandlung
Besprechung der BAG-Entscheidungen vom 1. 4. 2009, 5. 8. 2009 und 15. 7. 2009
Prof. Dr. Dr.h.c. Wolfgang Hromadka, Passau / RA Dr. Günther Schmitt-Rolfes, FAArbR, München
Der 5. und der 10. Senat des BAG haben entschieden, dass der völlige oder teilweise Ausgleich einer Lohnabsenkung aus wirtschaftlichen Gründen weder gegen das Ma'ßregelungsverbot noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Ein sachlicher Grund für eine Differenzierung fehle aber, wenn der Arbeitgeber...
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Zugleich Besprechung von BAG vom 24. 6. 2003 - 9 AZR 302/02
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, Passau/Prag
Zugleich Besprechung von BAG vom 24. 6. 2003 - 9 AZR 302/02
Das BAG hat in einer doppelten Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag einen wirksamen Schutz gegen betriebliche Übungen gesehen. Der Verfasser setzt sich mit Literatur und Rechtsprechung zu dieser Frage und zu Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen generell auseinander und gibt Empfehlungen für die Vertragsgestaltung.
I. Einleitung
Das Schuldrechtsmodernisier
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Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, Passau/Prag
CDU/CSU, FDP und möglicherweise auch Bündnis 90/Die Grünen wollen Bündnisse für Arbeit legalisieren. Die Gewerkschaften sehen darin, unterstützt von der SPD, einen Angriff auf die Tarifautonomie. Auch wenn der Wahlausgang vorderhand Änderungen im Tarifrecht unwahrscheinlich gemacht hat, bleibt das Thema auf der Tagesordnung. Der Verfasser prüft die Positionen beider Seiten unter rechtlichen und rechtspolitischen...
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Univ.-Prof., Prof. hosp. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, Passau/Prag
Die Änderung von Arbeitsbedingungen ist in der betrieblichen Praxis eine ständige Notwendigkeit. Fehlt es an einem Leistungsbestimmungsrecht und ist der Arbeitnehmer nicht zu einer einvernehmlichen Regelung bereit, so bleibt nur die Änderungskündigung. Der Verfasser gibt einen kurzen Überblick über dieses dogmatisch nicht ganz...
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Univ. Prof. Dr. Wolfgang Hromadka, Passau
1. Einleitung
In Deutschland gibt es rund 1100 Verbandstarifbezirke mit jeweils eigenen Manteltarifverträgen und 1450 Verbandstarifbezirke mit unterschiedlichen Entgelttarifverträgen . Die Bedingungen streuen ganz beträchtlich. Die Ecklöhne der Facharbeiter lagen Ende 1995 in der Energiewirtschaft Nordrhein-Westfalen bei 4440 DM, in der Chemischen Industrie...
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Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Hromadka, Passau
I. Einleitung
Am 22.9.1994 hat der Europäische Rat die Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (EBR) oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen verabschiedet. Die Richtlinie ist der Sache nach und damit auch...
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Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Hromadka, Passau
I. Einleitung
Die Arbeitszeittarifverträge vor allem in der Metall- und in der Druckindustrie haben Bewegung in die lange Zeit etwas schläfrige Diskussion um das Tarifrecht gebracht. Streitpunkt ist die Frage, ob und, wenn ja, inwieweit die Arbeitsvertragsparteien die tariflichen Arbeitszeitvorgaben überschreiten können . Eine Ausweitung der Fragestellung...
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insbesondere bei deren Anrechnung
Univ. Prof. Dr. Wolfgang Hromadka, Passau
insbesondere bei deren Anrechnung
I. Einleitung
Durch Vorlagebeschlüsse vom 13.2.1990 hat der 1. Senat den Großen Senat des BAG gefragt: "Unterliegt die Ausübung eines dem Arbeitgeber vorbehaltenen Widerrufs von übertariflichen Zulagen und/oder der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen der Mitbestimmung des Betriebsrats?"...