-
Umwandlungssteuerrecht
Zugleich Anm. zu BFH-Urteil vom 7. 4. 2010 - I R 96/08, DB 2010 S. 1567
Prof. Dr. Wolfgang Blumers, Stuttgart
Der BFH hat mit Urteil vom 7. 4. 2010 entschieden, dass eine steuerneutrale Spaltung nur bei Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen vorliegt. Das Urteil erging zu § 15 UmwStG 1995. Gilt in UmwStG 2006, das die Fusionsrichtlinie i. d. F. 2005 umsetzt, der europäische Teilbetriebsbegriff des Art. 2i FRL, dann genügt für die Funktionsfähigkeit des Teilbetriebs...
-
-
Internationales Steuerrecht
Prof. Dr. Wolfgang Blumers, Stuttgart
Der I. und II. Senat des BFH kehren in ihrer jüngsten Rspr. zur früheren liberalen Haltung bei der Betriebstättenzurechnung von Beteiligungen und anderen Wirtschaftsgütern zurück. Sie beziehen sich dabei nach dem Prinzip der Entscheidungsharmonie ausdrücklich auf internationale Zurechnungsstandards.
I. Einleitung
Der I. Senat des BFH hat sich in zwei...
-
Steuerrecht allgemein
RA Prof. Dr. Wolfgang Blumers, Stuttgart
Nach den Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätzen sind (u. a.) Beteiligungen dem "Stammhaus" und nicht der ausländischen Betriebsstätte zuzurechnen, zumal wenn es sich insoweit um eine Personengesellschaft handelt. Das FG Münster hat dementsprechend die von einer holländischen Personengesellschaft gehaltenen Beteiligungen in Drittländern DBA-rechtlich ihrer...
-
Steuerrecht allgemein
RA Dr. Wolfgang Blumers, Stuttgart
Nach der Betriebsstätten-Bedingung der Fusionsrichtlinie bleiben bei grenzüberschreitender Umwandlung oder Sitzverlegung stille Reserven in solchen Wirtschaftsgütern unversteuert, die in einer Betriebsstätte zurückbleiben. Der Betriebsstättenerlass ordnet nun aber gerade an, dass Beteiligungen mit dem Geschäftsleitungssitz mitgehen ("Zentralfunktion des Stammhauses")....
-
RA Dr. Wolfgang Blumers / RA Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Stuttgart
Die deutsche Finanzverwaltung, gestützt auf der Rechtsprechung, knüpft in langjähriger Praxis bereits an die bloße Tatsache eines Kapitaltransfers in das (EU-)Ausland den Verdacht der Steuerhinterziehung, der tatbestandliche Voraussetzung für die Erteilung von "Spontanauskünften" an die ausländische Finanzverwaltung ist. In dem Beitrag...
-
Stellungnahme zum Erlass-Entwurf zu Venture Capital und Private Equity Fonds sowie zum BFH-Urteil vom 25. 7. 2001 X R 55/97
RA Dr. Wolfgang Blumers, Frankfurt a. M. / RA/StB Dr. Sven-Christian Witt, Berlin
Stellungnahme zum Erlass-Entwurf zu Venture Capital und Private Equity Fonds sowie zum BFH-Urteil vom 25. 7. 2001 X R 55/97
Das BMF hat im November 2001 einen neuen Entwurf für ein BMF-Schreiben zur einkommensteuerlichen Behandlung von Venture Capital Fonds und Private Equity Fonds ins Internet gestellt. Dieser...
-
RA Dr. Wolfgang Blumers, Stuttgart
Auch in der Rechtsprechung und Verwaltung setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass die Teilbetriebsübertragung nach §§ 16, 34 EStG nicht mit der des Umwandlungssteuerrechts identisch ist. Aber auch im Umwandlungssteuerrecht selbst weicht der Teilbetriebsbegriff des § 23 UmwStG von dem der übrigen Vorschriften erheblicher ab, als von der h. M. bisher erkannt.
...
-
RA Dr. Wolfgang Blumers, Frankfurt
I. Einleitung
Von einem Demerger spricht man, wenn eine börsennotierte Publikumsgesellschaft gespalten werden soll. Diese Gestaltung hat in den letzten Jahren international ganz wesentlich an Bedeutung gewonnen, seitdem sich der Trend der Unternehmen nicht mehr auf eine Vielfalt von Aktivitäten, sondern auf die Tätigkeit in einem Kerngeschäft konzentriert....
-
RA Dr. Wolfgang Blumers / RA Dipl.-Kfm. Jörg Siegels, Stuttgart
I. Einleitung
Im folgenden geht es um die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu den Spaltungsmassen in den verschiedenen Spaltungsfällen des Umwandlungsrechts. Diese Zuordnung von Wirtschaftsgütern, die im UmwG beliebig möglich ist (vgl. § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG), wirft im UmwStG durch die Teilbetriebsbedingung viele Fragen auf, wobei...
-
RA Dr. Wolfgang Blumers Fachanwalt für Steuerrecht / RA Dr. Stefanie Beinert, LL. M., Stuttgart
I. Einleitung
Zum 1.1.1995 sind das UmwG 1995 und das UmwStG 1995 vom 28.10.1994 in Kraft getreten . Sie lassen bei Erwerb einer Kapitalgesellschaft über deren Geschäftsanteile (Share Deal) eine Aufstockung der Wirtschaftsgüter der Zielgesellschaft auf den Teilwert und damit praktisch eine Abschreibung...