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Kündigungsrecht
Dr. Wilfried Berkowsky, Vors. Richter am LAG Sachsen-Anhalt, Halle (Saale)
Das BAG legt in ständiger Rechtsprechung dem gekündigten Arbeitnehmer die (primäre) Darlegungs- und Beweislast dafür auf, dass er in einem Betrieb mit der nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderlichen Mindest-Beschäftigtenzahl tätig ist. Diese Auffassung hat das BAG mit aktuellem Urteil vom 26. 6. 2008 - leider - bestätigt. Der...
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Dr. Wilfried Berkowsky, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht, Halle/Saale
I. Einleitung
Die Entscheidung des 9. Senats des BAG vom 18. 1. 2000 zur Frage, ob bei einem Bruttoentgelturteil Zinsen auf den Brutto- oder den "sich hieraus ergebenden Nettobetrag" auszuurteilen sind, gibt zum wiederholten Male Anlass, das Problem der Nettoklage bei Bruttoentgeltabrede zu überdenken. Die (nahezu) allgemeine Meinung lässt bekanntlich eine solche Nettoklage unbedenklich zu, ohne...
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Zugleich Besprechung des BAG-Urteils vom 10. 2. 1999
Wilfried Berkowsky, Vors. Richter am LAG, Halle/Saale
Zugleich Besprechung des BAG-Urteils vom 10. 2. 1999
I. Einleitung
In letzter Zeit ist eine Flut höchstrichterlicher Entscheidungen zur Änderungskündigung zu beobachten. Dieser Befund bestätigt, daß die Änderungskündigung eine "mit zahlreichen offenen Fragen behaftete Rechtsfigur" ist und manche skurrile Form zu entwickeln vermag, z....
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Wilfried Berkowsky, Vors. Richter am LAG, Halle/Saale
I. Einleitung: Die Diagnose
Das deutsche Kündigungsrecht befindet sich seit längerer Zeit in einem merkwürdigen Stadium zwischen Wandel und Erstarrung. Die Rechtsprechung der Kündigungssenate des BAG, insbes. des 2. Senats, differenziert einerseits die Rechtsprechung zur sozialen Rechtfertigung von Kündigungen immer mehr aus; andererseits...
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Zugleich kritische Besprechung der Urteile des BAG vom 29.8.1984 - 7 AZR 34/83, DB 1984 S. 2780, und des BFH vom 18.6.1993 - VI R 67/90, BStBl. 1994 S. 182 ff., im Anschluß an DB 1985 S. 2099 ff.
Vors. Richter am LAG Wilfried Berkowsky / Steueroberamtsrat Lothar Drews, Stade
Zugleich kritische Besprechung der Urteile des BAG vom 29.8.1984 - 7 AZR 34/83, DB 1984 S. 2780, und des BFH vom 18.6.1993 - VI R 67/90, BStBl. 1994 S. 182 ff., im Anschluß an DB 1985 S. 2099 ff.
1. Einleitung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, daß Arbeitnehmer zwar mit ihrem Arbeitgeber eine Bruttolohn-...
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Zugleich Anmerkung zum Urteil des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13.6.1986
Wilfried Berkowsky, Richter am Arbeitsgericht, Stade
Zugleich Anmerkung zum Urteil des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13.6.1986
I. Einleitung
In seinem Urteil vom 13.6.1986 hat der 7. Senat des BAG erstmals detailliert zur Dogmatik der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Änderungskündigungen Stellung bezogen. Diese Entscheidung ist, soweit ersichtlich, widerspruchslos akzeptiert...