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GmbH-Recht
Zustimmungsbedürfnis auf Grund der "Holzmüller"-Grundsätze? - Anspruch der außenstehenden Aktionäre der Tochtergesellschaft auf Abfindung?
GmbH-Recht
Zustimmungsbedürfnis auf Grund der "Holzmüller"-Grundsätze? - Anspruch der außenstehenden Aktionäre der Tochtergesellschaft auf Abfindung?
AktG §§ 293, 305 analog
(LG Düsseldorf, Urteil v. 13.1.2004 - 35 O 44/03)
Die Kläger sind an der Beklagten zu 1), einer GmbH & Co. KG, die im Jahre 2001 von einer Aktien- in eine Publikumskommanditgesellschaft mit mehreren hundert...
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Verfahrensrecht
Verfahrensrecht
GG Art. 103 Abs. 1
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Plenums v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02)
Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, ob und in welchem Umfang es das Grundgesetz erfordert, dass Verstöße eines...
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Umwandlungsrecht
Umwandlungsrecht
ZPO § 148
(OLG Hamm, Beschluss vom 30.1.2002 - 11 W 70/01)
Der angefochtene Aussetzungsbeschluss vom 24. 8. 2001, den das Landgericht (LG Dortmund) auf § 148 ZPO gestützt hat, kann nach der dem Senat obliegenden, eingeschränkten Überprüfung keinen Bestand haben, weil der vom LG angenommene Aussetzungsgrund nicht gegeben ist.
Zu Unrecht nimmt das LG an, dass der...
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Aktienrecht
Greifbare Gesetzeswidrigkeit wegen unterlassener Vorlage des Verfahrens an den BGH trotz Abweichung von der Entscheidung eines anderen OLG? - Willkürliche Auswertung eines Sachverständigengutachtens?
Aktienrecht
Greifbare Gesetzeswidrigkeit wegen unterlassener Vorlage des Verfahrens an den BGH trotz Abweichung von der Entscheidung eines anderen OLG? - Willkürliche Auswertung eines Sachverständigengutachtens?
AktG §§ 99, 304, 306; FGG § 28
(BGH-Beschluss vom 24.9.2001 - II ZB 13/00)
Die Beschwerdeführer sind außenstehende Aktionäre der Beteiligten zu 13,...
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Aktienrecht
Abstellen auf einen auf den Stichtag bezogenen Durchschnittskurs - Zeitraum von drei Monaten, der unmittelbar vor der Hauptversammlung der beherrschten AG liegt - Kein Ausschluss der Berücksichtigung der mit dem Abschluss des Unternehmensvertrages verbundenen (positiven) Synergieeffekte bei der Preisbildung: Belassung im Börsenpreis - Eingliederung während eines Spruchstellenverfahrens: Fortbestehen der Ausgleichs- und Abfindungsansprüche
Aktienrecht
Abstellen auf einen auf den Stichtag bezogenen Durchschnittskurs - Zeitraum von drei Monaten, der unmittelbar vor der Hauptversammlung der beherrschten AG liegt - Kein Ausschluss der Berücksichtigung der mit dem Abschluss des Unternehmensvertrages verbundenen (positiven) Synergieeffekte bei der Preisbildung: Belassung im Börsenpreis - Eingliederung während eines Spruchstellenverfahrens:...
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Keine mißbräuchliche Ausnutzung des Niederlassungsrechts - Umgehung des nationalen Rechts grundsätzlich zulässig
Keine mißbräuchliche Ausnutzung des Niederlassungsrechts - Umgehung des nationalen Rechts grundsätzlich zulässig
EG-Vertrag Art. 52, 56, 58
Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet, verstößt gegen die Art. 52 und 58 EGV, wenn die Zweigniederlassung es der Gesellschaft ermöglichen soll, ihre gesamte Gesch