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Gewerbesteuer
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Abgabenordnung
Rechtsschutzinteresse - Unternehmens- und Unternehmeridentität
AO § 182; GewStG § 10a
Ist in einem an eine PersGes. gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i. S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen...
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Einkommensteuer
Anschaffungskosten - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers
EStG § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 2; AO § 42
1. Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Prospekterstellung, die Finanzierungsvermittlung sowie für die Kontrolle der Mittelverwendung sind in der Steuerbilanz...
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Gewinnermittlung
Betriebsvermögen - Absicherung des Todesfallrisikos tritt zurück - Gestaltungsmissbrauch
EStG §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2; HGB §§ 253 Abs. 1, 255 Abs. 1
1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen...
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Gewinnermittlung
Korrektur des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen - Objektives Nettoprinzip
EStG § 4 Abs. 4, Abs. 4a
1. Tilgt der Stpfl. beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpunkt der Gutschrift eine Entnahme vor, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. 9. 2005 - X R 46/04, BStBl....
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Gewinnermittlung
Gestaltungsmissbrauch
EStG §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2; HGB §§ 253 Abs. 1, 255 Abs. 1
1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen...
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Abgabenordnung
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Finanzgerichtsordnung
Gewinnfeststellungsbescheid ist Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen
AO § 164; FGO §§ 67, 68
1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i. S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann - formell - bestandskräftig,...
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Abgabenordnung
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Finanzgerichtsordnung
Gewinnfeststellungsbescheid ist Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen
AO § 164; FGO §§ 67, 68
1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i. S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann - formell - bestandskräftig,...
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Gewinnermittlung
EStG 1999 § 5a Abs. 4 Satz 3
Aus dem Wort "spätestens" im einführenden Hs. des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG i. d. F. des Seeschifffahrtsanpassungsgesetzes vom 9. 9. 1998 ergibt sich kein eigenes Wahlrecht hinsichtlich des Jahres der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach Satz 1 der Vorschrift.
(BFH-Urteil vom 21.10.2010 - IV R 23/08)
Die Klägerin ist eine Partenreederei. Sie betrieb im...
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Bilanzsteuerrecht
Grundstück war notwendiges Sonderbetriebsvermögen und wurde teilweise in andere Sonderbetriebsvermögen übertragen - Unentgeltlicher Übertragungsvorgang - Grundschuldbelastung - Teilwert
EStG 1999 §§ 6 Abs. 5, 52 Abs. 16a
Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. Gegen die hiermit verbundene Gewinnrealisierung bestehen auch mit Rücksicht darauf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber...
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Gewinnermittlung
FGO § 69 Abs. 3; EStG § 6 Abs. 5
Auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 25. 11. 2009 - I R 72/08 (DB 2010 S. 310 = DStR 2010 S. 269) ist ernstlich zweifelhaft, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer PersGes. auf eine beteiligungsidentische Schwester-PersGes. zur Aufdeckung stiller Reserven führt.
(BFH-Beschluss vom 15.4.2010 - IV B 105/09)
Die Antragstellerin...