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Corporate Governance
MR Prof. Dr. Ulrich Seibert, Berlin
Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Reformvorschläge zur Corporate Governance, die als Antwort auf die Finanzkrise gesehen werden können. Welche rechtspolitischen Vorschläge vor allem im Bereich Vorstandsvergütung und Aufsichtsrat werden derzeit diskutiert? Was bringt das sog. VorstAG? Wird das "Old Boy Network" aufgebrochen? Werden die Vorschläge...
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Handelsrecht
Prof. Dr. Ulrich Seibert / Daniela Decker, LLM, Berlin
Am 1. 1. 2007 werden die Handelsregister komplett auf elektronischen Betrieb umgestellt. Einreichung, Speicherung, Bekanntmachung und Abruf erfolgen grundsätzlich nur noch elektronisch. Darüber wird ein zentrales deutsches Unternehmensregister gesetzt, das außer den Handelsregisterdaten noch viele andere Unternehmensdaten aus öffentlichen Registern...
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Ministerialrat Dr. Ulrich Seibert, Bonn
I. Die bisherige Rechtslage - Anspruch auf "Einzelverbriefung"
1. Die Regelung im Gesetz für kleine Aktiengesellschaften
Mit dem Gesetz für kleine Aktiengesellschaften war 1994 der § 10 Abs. 5 AktG geändert worden und erhielt folgenden Wortlaut:
"(5) In der Satzung kann der Anspruch auf Einzelverbriefung der Aktien ausgeschlossen oder...
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Dr. Ulrich Seibert, Bonn
I. Einleitung
Das Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften vom 25.7.1994 ist im Bundesgesetzblatt verkündet . Damit hat der Gesetzgeber der 12. Wahlperiode die erste neue nationale Gesellschaftsrechtsform in diesem Jahrhundert geschaffen. Ein einzigartiger Vorgang, der von der Wissenschaft erstaunlicherweise kaum begleitet worden ist. Während ganze Tinten-Ströme...
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Regierungsdirektor Dr. Ulrich Seibert, Bonn
I. Einleitung
Unverhofft kam das Nachhaftungsbegrenzungsgesetz doch noch. Die ersten Vorstöße liegen immerhin schon mehr als 10 Jahre zurück . Der Referentenentwurf wurde erstmals im Jahre 1988 vorgestellt und der Regierungsentwurf ist vom Kabinett am 29.5.1991 verabschiedet worden . Danach verlor man etwas die Lust an dem Projekt . Am 1.12.1993 ist der Entwurf überraschend und mit erheblichen...
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Regierungsdirektor Dr. Ulrich Seibert, Bonn
I. Einleitung
Am 29.7.1993 ist das "Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften und über Gebäudeversicherungsverhältnisse" verkündet worden. Der Artikel 6 über die Gebäudeversicherungsverhältnisse ist erst im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages eingefügt worden. Es werden mit...
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Dr. Ulrich Seibert, Bonn
Das Verbraucherkreditgesetz ist am 1.1.1991 in Kraft getreten . Das rasche Inkrafttreten war von der Sorge um die Menschen in den neuen Bundesländern bestimmt . Die kreditgewährende Wirtschaft, obwohl seit langem auf das kommende Gesetz vorbereitet, fand sich dadurch überrascht. Dies gilt auch für die Kreditkartenemittenten, zumal diese nicht in einem Verband organisiert...