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Erbschaft-/Schenkungsteuer
ErbStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17 und § 19
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG und SchenkStG in der bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
(BVerfG-Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 / 1 BvR 2464/07)
Anmerkungen von Notar Thomas Wachter, München
1. Das BVerfG hat nunmehr auch die Ungleichbehandlung...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
SchenkSt - Bebautes Grundstück - Freibetrag
Art. 56, 58 EG
Art. 56 EG i. V. mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der SchenkSt vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung...