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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Notar Thomas Wachter, München
Am 28. 10. 2010 hat der Deutsche Bundestag das JStG 2010 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 26. 11. 2010 erfolgt. Das umfangreiche Artikelgesetz sieht zahlreiche Änderungen des deutschen Steuerrechts vor - so auch im ErbStG. Die jetzt beschlossene Gesetzesfassung unterscheidet sich gleich in mehreren Punkten von dem ursprünglich vorgelegten Gesetzesentwurf...
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Umwandlungssteuerrecht
Zugleich Anm. zu BFH-Urteil vom 7. 4. 2010 - I R 55/09, DB 2010 S. 1918
Notar Thomas Wachter, München
Nach § 20 UmwStG können Betriebe, Teilbetriebe und Mitunternehmeranteile u. a. zum Buchwert in eine KapGes. eingebracht werden. Die Vorschrift setzt voraus, dass dem Einbringenden neue Anteile an der KapGes. gewährt werden. Zwischen Einbringung und Anteilsgewährung muss ein Gegenseitigkeitsverhältnis bestehen. Der BFH hat im Zusammenhang mit einer als Agio vereinbarten...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Notar Thomas Wachter, München
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde u. a. die gerade erst vor einem Jahr in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform geändert. Der Verfasser stellt die praktischen Auswirkungen der Änderungen im Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz dar und zeigt die weiterhin bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken auf.
I. Einleitung
Am 1. 1. 2010 ist das Wirtschaftswachstumsbeschleunigungsgesetz...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Zugleich Anm. zu FG München, Beschluss vom 5. 10. 2009 - 4 V 1548/09, DB 2009 S. 2577
Notar Thomas Wachter, München
Zugleich Anm. zu FG München, Beschluss vom 5. 10. 2009 - 4 V 1548/09, DB 2009 S. 2577
Nach jahrelangen Diskussionen ist am 1. 1. 2009 das neue ErbSt- und SchenkSt-Recht in Kraft getreten. Schon nach wenigen Monaten sind die Gerichte mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen befasst. Das FG München hat die Frage in einem AdV Verfahren jüngst offengelassen....
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Notar Thomas Wachter, München
Für den Fall, dass das ErbStG wegen des BVerfG-Beschlusses vom 7. 11. 2006 rückwirkend geändert wird, sollten die obersten Finanzbehörden der Länder klarstellen, dass die Bescheide nicht zulasten der Stpfl. geändert werden.
I. Einleitung
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7. 11. 2006 - 1 BvL 10/02 das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für verfassungswidrig...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Zugleich Anmerkung zum gleich lautenden Erlass der Länder vom 19. 3. 2007
Notar Thomas Wachter, München
Zugleich Anmerkung zum gleich lautenden Erlass der Länder vom 19. 3. 2007
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mittels gleich lautenden Erlasses vom 19. 3. 2007 (DB 2007 S. 717) im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG zur Erbschaft- und Schenkungsteuer erklärt, künftig alle Steuerfestsetzungen nur noch vorläufig vornehmen zu wollen. Der Beitrag stellt...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Notar Thomas Wachter, Osterhofen (Bayern)
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, ob die bisherige Bewertung von in Österreich belegenem Grundbesitz mit dem dreifachen Einheitswert verfassungsgemäß ist.
I. Einleitung
In den meisten Staaten dieser Welt wird Grundbesitz für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem gemeinen Wert bewertet. Besondere Bewertungsvorschriften...
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Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 12. 3. 2004 IV D 2 - S 0338 - 13/04
Notar Thomas Wachter, Osterhofen (Bayern)
Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 12. 3. 2004 IV D 2 - S 0338 - 13/04
Der Autor kommentiert das Schreiben vom 12.3.2004, mit dem das BMF auf die nun mehrfach geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des HBeglG 2004 reagiert hat. Er erläutert das Zustandekommen dieses Gesetzes und setzt sich dabei (auch vor dem Hintergrund der Rechtsnatur von BMF-Schreiben)...
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Notar Thomas Wachter, Osterhofen (Bayern)
Viele haben es nicht sofort bemerkt, und in den Texten, die z. B. das BMF auf seine Internetseite stellt, ist das auch nicht vermerkt. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist aber zum 1. 1. 2004 angehoben worden, noch bevor das BVerfG zu der Vorlage vom BFH entscheiden konnte.
I. Einleitung
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer für Betriebsvermögen ist mit Wirkung zum 1. 1. 2004 völlig überraschend...