DER BETRIEB Online

Die in den §§   387   ff. BGB geregelte Aufrechnung ist grundsätzlich auch mit und gegenüber Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis zulässig. Unter Aufrechnung versteht man die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch Verrechnung.1) Palandt/Grüneberg, §   387...

Eine Aufrechnung ist allerdings ausgeschlossen, soweit ein Aufrechnungsverbot besteht: Ein Ausschluss der Aufrechnung kann sich zum einem aus dem Gesetz, und hier insbesondere aus den §§   390-395 BGB ergeben. Bedeutsam ist im Arbeitsrecht vor allem §   394 BGB: Hiernach kann gegen eine Lohnforderung...

Typ   1:   Aufrechnungsausschluss a) Dem Arbeitnehmer steht an den kassierten Beiträgen ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Eine Aufrechnung gegen den Abführungsanspruch mit irgendwelchen Ansprüchen des Arbeitnehmers ist ausgeschlossen. b) Gegenüber Ansprüchen der Gesellschaft...

Rechnet der Arbeitgeber wegen einer ihm gegen den Arbeitnehmer zustehenden Forderung mit dem Arbeitslohnanspruch des Arbeitnehmers auf, gehört auch der Aufrechnungsbetrag zum Arbeitslohn. Denn auch wenn der Arbeitnehmer nicht über das Entgelt verfügen kann, gilt es steuerrechtlich als zugeflossen...

Typ   2:   Aufrechnungsvertrag a) Scheidet Herr/Frau   … aufgrund eigener Kündigung bis zum Schluss des auf den Auszahlungstermin des Urlaubsgeldes folgenden Kalendervierteljahres aus den Diensten der Firma aus oder wird er/sie aus einem wichtigen Grunde, den er/sie zu vertreten...

Aufrechnungen sind auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Finanzverwaltung möglich. Gegenstand der Aufrechnung sind regelmäßig Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, also Steueransprüche, Haftungsansprüche oder Erstattungsansprüche (§   37 AO). Von besonderer Bedeutung ist die Frage,...

Die Aufnahme einer ein Aufrechnungsverbot enthaltenden Klausel in den Arbeitsvertrag kann sinnvoll sein, um eine mögliche spätere Zahlungsverschleppung zu vermeiden. Ein solches Aufrechnungsverbot unterliegt jedoch zahlreichen Einschränkungen. Soll demgegenüber für bestimmte Ansprüche möglichst...

Arbeitnehmer setzen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer dienstlichen Verpflichtungen, also im Interesse ihres Arbeitgebers, nicht selten eigene Vermögenswerte ein. Diese Investitionen sind nicht ohne Weiteres von dem dem Arbeitnehmer zufließenden Arbeitsentgelt abgedeckt. Vielmehr stellt sich...

Typ   1:   Allgemeine Erstattungsklausel Erstattungsfähig sind angemessene Kosten, die bei der Wahrnehmung der Interessen der Gesellschaft entstanden sind.5) BGH v. 28.   10.   2002, NJW 2003, 431. §   670 BGB enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der über §   675 BGB auch...

Nicht geeignet: Typ   2:   Ausschluss- bzw. Abgeltungsklauseln Die Parteien sind sich einig, dass die Vergütung sämtliche Aufwendungsersatzansprüche abdeckt. §   670 BGB wird einvernehmlich und vollumfänglich abbedungen.23) Hümmerich, Gestaltung von Arbeitsverträgen, 2006, 2/262, S.   1057....