DER BETRIEB Online

Der Bun­des­rat hat am 6. 7. 2012 in sei­ner Stel­lung­nah­me zum JStG 2013 ver­schie­de­ne Verschärfun­gen des Er­bStG vor­ge­schla­gen (BR-Drucks. 302/12 [B], DB0483199; vgl. auch DB0483201). Die wohl be­deu­tends­te Ände­rung be­trifft den Aus­schluss ei­ner Gestal­tungsmöglich­keit, wel­che als sog. "Cash-Gm­bH" be­kannt ist. Mit die­ser Gestal­tungsmöglich­keit können li­qui­de Mit­tel in ei­ner Gm­bH gebündelt und steu­er­frei als Be­triebs­vermögen ver­schenkt wer­den. Möglich ist dies, da Be­triebs­vermögen z. B. in Form ei­ner w

Kei­ne Ent­war­nung durch den gleich­lau­ten­den Er­lass der ober­sten Fi­nanz­behörden der Länder vom 14. 3. 2012
"Zwi­schen frem­den Drit­ten schenkt man sich nichts". Die­se im Rechts­ver­kehr vor­herr­schen­de Grundüber­zeu­gung gilt für die Schen­kSt späte­stens ab Einführung des Bei­trei­bungs­richt­li­nie-Um­set­zungs­ge­set­zes vom 13. 12. 2011 nicht mehr. Mit § 7 Abs. 8 Er­bStG hat der Ge­setz­ge­ber nicht nur ei­ne Vor­schrift...

Ehe­gat­ten-Oder-Kon­ten sind in den letz­ten Jah­ren verstärkt in den Fo­kus der Be­triebs­prüfung ge­ra­ten. Zahlt z. B. ein Ehe­gat­te den Erlös aus der Veräußerung sei­nes Wirt­schafts­guts auf ein ge­mein­sa­mes Kon­to der Ehe­gat­ten ein, so liegt dar­in ei­ne steu­er­pflich­ti­ge Schen­kung an den an­de­ren Ehe­gat­ten i. H. der Hälf­te des ein­ge­zahl­ten Be­trags, wenn der an­de­re Ehe­gat­te im Verhält­nis zu dem ein­zah­len­den Ehe­gat­ten...

Der Er­be, der nicht de­kla­rier­tes Vermögen oder un­ver­steu­er­te Vermögen­serträge im Nach­lass fin­det, muss un­verzüglich die Fi­nanz­behörden hierüber in­for­mie­ren, um das ei­ge­ne Ab­glei­ten in ei­ne mögli­cher­wei­se dau­er­haf­te Steue­run­ehr­lich­keit zu ver­mei­den. Das da­mit be­ste­hen­de Ri­si­ko der Be­ge­hung ei­ner Steu­er­straf­tat durch den Er­ben wur­de durch die Re­form der Re­ge­lung der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge noch...

Der Bun­des­rat hat am 17. 6. 2011 be­schlos­sen, in den Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Bei­trei­bungs­richt­li­nie so­wie zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Bei­trei­bungs­richt­li­nie­um­set­zungs­ge­setz-Bei­trRLUm­sG) ne­ben den be­reits von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­se­he­nen Ergänzun­gen des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes wei­te­re Ände­run­gen die­ses Ge­set­zes auf­zu­neh­men (Drucks. 253/11). Aus erb­schaft­steu­er­li­cher...

Als dis­quo­tal wer­den Ein­la­gen be­zeich­net, wenn Lei­stung und Be­tei­li­gung der Ge­sell­schaf­ter von­ein­an­der ab­wei­chen. Da­durch kann es zu ganz er­heb­li­chen Vermögens­ver­schie­bun­gen zwi­schen den Ge­sell­schaf­tern von Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten kom­men. Die schen­kungsteu­er­li­chen Fol­gen die­ser Vermögens­ver­schie­bun­gen sind seit Mit­te der 80er Jah­re um­strit­ten. Die Fi­nanz­ver­wal­tung hat­te die durch dis­quo­ta­le Ein­la­gen aus­gelösten Vermögens­ver­schie­bun­gen als schen­kungsteu­er­pflich­ti­gen Vor­gang qua­li­fi­ziert (R 18 Er­bSt

Das Verhält­nis von Er­trag- und Erb­schaft­steu­er ist seit Jah­ren höchst um­strit­ten. Un­um­strit­ten ist nur ei­ne grundsätz­li­che, sy­stem­im­ma­nen­te Dop­pel­be­la­stung. Beim Erb­las­ser un­ter­lie­gen die Vermögens­zuwächse der Er­trag­steu­er. Das er­trags­ver­steu­er­te Vermögen un­ter­liegt beim Er­ben so­dann der Erb­schaft­steu­er. Die­se Dop­pel­be­la­stung ist un­zwei­fel­haft ver­fas­sungs­gemäß.
Darüber hin­aus gibt es je­doch ei­ni­ge...