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Aktienrecht
Aktienrecht
ZPO § 101 Abs. 2, §§ 100, 69
Der in § 100 Abs. 1 ZPO geregelte Grundsatz der Kostenparallelität gilt nur in Fällen einfacher Nebenintervention. Handelt es sich um eine streitgenössische Nebenintervention (§ 69 ZPO, hier: Beitritt von Aktionären zu einer von anderen Aktionären geführten Anfechtungs-/bzw. Nichtigkeitsklage), sind ausschließlich § 100 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden,...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG §§ 262 ff., §§ 327a ff.
a) Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gem. §§ 327a ff. AktG (sog. "Squeeze out") ist auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft zulässig.
b) Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung gem. § 327c Abs. 2 Satz 2 AktG ist eine - vor Abschluss...
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Umwandlungsrecht
Umwandlungsrecht
ZPO § 574 Abs. 1; UmwG § 16 Abs. 3; AktG § 148 Abs. 2 Satz 6, § 246a Abs. 3, § 319 Abs. 6, § 327e Abs. 2
In dem Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG ist die Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes ausgeschlossen.
(BGH-Beschluss vom 29.5.2006 - II ZB 5/06)
Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zu 90,14% von der Deutsche Telekom AG (DTAG)...