DER BETRIEB Online

Ab­tei­lungs­di­rek­tor Ru­dolf Ste­phan, Düssel­dorf
I. Ein­lei­tung
Die Hek­tik des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens bei der Neu­re­ge­lung der steu­er­li­chen Wohn­ei­gen­tumsförde­rung hat­te be­reits da­zu geführt, daß das ent­spre­chen­de Ge­setz vom 15.12.1995 schon 3 Ta­ge später durch das Jah­res­steu­er-Ergänzungs­ge­setz 1996 umfäng­lich sprach­lich, re­dak­tio­nell und in­halt­lich kor­ri­gert wer­den mußte. Die Befürch­tung, daß...

Ab­tei­lungs­di­rek­tor Ru­dolf Ste­phan, Düssel­dorf
I. Ein­lei­tung
Der Vermögensüber­tra­gung ge­gen wie­der­keh­ren­de Lei­stun­gen kommt ne­ben der zi­vil­recht­li­chen auch ei­ne große steu­er­recht­li­che Be­deu­tung zu. Bei zu­tref­fen­der Hand­ha­bung kann durch den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG beim Lei­sten­den ei­ner­seits und die Ver­steue­rung beim Emp­fan­gen­den nach § 22 EStG an­de­rer­seits ins­be­son­de­re...

Ab­tei­lungs­di­rek­tor Ru­dolf Ste­phan, Düssel­dorf
I. Ein­lei­tung
Durch das "Ge­setz zur Neu­re­ge­lung der steu­er­recht­li­chen Wohn­ei­gen­tumsförde­rung" wird die Förde­rung der selbst­be­wohn­ten und un­ent­gelt­lich über­las­se­nen Woh­nung grundsätz­lich mit Wir­kung ab 1996 neu ge­re­gelt. Die bis­he­ri­ge Gr­undförde­rung nach § 10e EStG und die Förde­rung der un­ent­gelt­lich zu Wohn­zwecken über­las­se­nen Woh­nung im ei­ge­nen...

Ab­tei­lungs­di­rek­tor Ru­dolf Ste­phan, Düssel­dorf
I. Ein­lei­tung
Durch das Stand­ort­si­che­rungs­ge­setz ist mit § 13 Abs. 2a Er­bStG ein Frei­be­trag von 500000 DM für inländi­sches Be­triebs­vermögen i.S. des § 12 Abs. 5 Er­bStG ein­geführt wor­den. Die neue Re­ge­lung ist be­reits an­wend­ba­res Recht. Sie gilt erst­mals für Er­wer­be, für die die Steu­er nach dem 31.12.1993 ent­stan­den ist oder ent­steht (§ 37 Abs. 10 Er­bStG). Die Vor­schrift ist al­ler­dings of­fen­bar...

Ab­tei­lungs­di­rek­tor Ru­dolf Ste­phan, Düssel­dorf
I. Ein­lei­tung
Be­reits in ei­nem frühe­ren Bei­trag hat sich der Verf. mit der neu­en Ren­ten­recht­spre­chung des BFH aus­ein­an­der­ge­setzt . Fi­scher hat dar­auf er­wi­dert . Die­se Er­wi­de­rung und ei­ne kürz­lich er­schie­ne­ne Mo­no­gra­phie von Fi­scher ge­ben Ver­an­las­sung, die Dis­kus­si­on über das "Re­vo­lu­ti­onäre" der neu­en Recht­spre­chung oder die "Kon­ti­nuität und Fort­ent­wick­lung...

Ab­tei­lungs­di­rek­tor Ru­dolf Ste­phan, Düssel­dorf
I. Ein­lei­tung
Brei­den­bach hat auf­ge­zeigt, daß die Re­ge­lung des § 24 Abs. 3 Satz 3 Um­wStG, ge­mes­sen am vom Ge­setz­ge­ber tatsächlich Ge­woll­ten, als re­dak­tio­nell ver­unglückt an­ge­se­hen wer­den muß. Sie soll da­her im Ge­setz zur Ände­rung des Um­wand­lungs­steu­er­rechts übe­r­ar­bei­tet und der Be­stim­mung des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG in­halt­lich an­ge­paßt wer­den .
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Ab­tei­lungs­di­rek­tor Ru­dolf Ste­phan, Düssel­dorf
I. Ein­lei­tung
Die sog. Pri­vat­gutlösung des Wohn­ei­gen­tumsförde­rungs­ge­set­zes gilt auch für Woh­nun­gen im Be­triebs­vermögen. Das be­deu­tet, daß grundsätz­lich we­der die Be­triebs­lei­ter­woh­nung im land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­reich noch die selbst­be­wohn­te Woh­nung ei­nes ge­werb­li­chen Be­triebs­in­ha­bers, die sich in des­sen Be­triebs­vermögen be­fin­det, oder...

Ab­tei­lungs­di­rek­tor Ru­dolf Ste­phan, Düssel­dorf
I. Ein­lei­tung
An­ge­sichts der an­hal­ten­den Flut von BFH-Ent­schei­dun­gen zum The­ma Ren­te und dau­ern­de Last, der Wi­dersprüche so­wohl in der Recht­spre­chung der ein­zel­nen BFH-Se­na­te so­wie ein­zel­ner Ur­tei­le des X. Se­nat zu­ein­an­der (vgl. Ab­schn. II. 2. und 3.), als auch im Verhält­nis zum Be­schluß des Großen Se­nats des BFH vom 15.7.1991 GrS 1/90 zu den Al­ten­teils­lei­stun­gen...

Ab­tei­lungs­di­rek­tor Ru­dolf Ste­phan, Düssel­dorf
I. Ein­lei­tung
Nach dem durch das StÄndG 1992 ein­gefügten § 10e Abs. 5a EStG können die Ab­zugs­beträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG nur für die Ver­an­la­gungs­zeiträume in An­spruch ge­nom­men wer­den, in de­nen je­weils der Ge­samt­be­trag der Einkünf­te (§ 2 Abs. 3 EStG) 120000 DM und bei nach § 26b EStG zu­sam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten 240000 DM nicht über­steigt....

Ab­tei­lungs­di­rek­tor Ru­dolf Ste­phan, Düssel­dorf
I. Ein­lei­tung
Aus­gangs­punkt für Erwägun­gen hin­sicht­lich ei­ner sinn­gemäßen An­wen­dung der großen Über­g­angs­re­ge­lung im Be­triebs­vermögen gem. § 52 Abs. 15 Sätze 2 ff. EStG in den neu­en Bun­desländern ist die Fest­stel­lung, daß § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG wort­gleich mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG der DDR in der vor dem 1.7.1990 wie auch nach dem 30.6.1990 gel­ten­den...